Berlin: Euro: Professoren gegen Merkel

Berlin : Euro: Professoren gegen Merkel

160 deutschsprachige Ökonomen protestieren in einem offenen Brief an die "lieben Mitbürger" gegen die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels: Deutsche Steuerzahler dürften nicht für marode ausländische Banken haften.

In einem offenen Brief haben 160 deutschsprachige Ökonomen die Bundesbürger aufgefordert, sich gegen die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels zur Euro-Rettung zu wehren. Die Beschlüsse seien falsch, weil deutsche Steuerzahler für ausländische Banken haften sollten, heißt es in dem gestern veröffentlichten Aufruf. "Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet", so die Autoren. Geholfen werde statt dessen "der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik scharf zurück. "Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen", sagte Merkel. Daher sollte sich jeder die Beschlüsse "wirklich gut anschauen und dann auch das berichten, was in diesen Beschlüssen steht". Die Haftungen für Banken seien nach den jetzigen Regelungen genauso verboten, wie es die Haftungen für Staaten seien. "Und insoweit hat sich durch die Brüsseler Beschlüsse nichts geändert an der derzeitigen Situation."

Vorige Woche hatten die 17 Euro-Staaten Schritte beschlossen, die auch in Deutschland teils heftige Kritik ausgelöst haben. Nach den Beschlüssen sollen angeschlagene Banken künftig auch direkt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM Hilfen erhalten können. Dadurch erhöht sich aus Sicht der Kritiker das Haftungsrisiko für die Steuerzahler. Voraussetzung für diese direkte Bankenhilfe soll eine einheitliche europäische Bankenaufsicht sein, die allerdings erst noch aufgebaut werden muss.

Initiator des Aufrufs ist der Dortmunder Statistik-Professor Walter Krämer. Gemeinsam mit dem Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, formulierte Krämer den offenen Brief. Sinn gilt als der bekannteste Kritiker des Krisenmanagements der Kanzlerin.

Deutschland könne sich übernehmen, warnen die Ökonomen in ihrem Aufruf. Die Bankschulden seien in Europa fast dreimal so groß wie die Staatsschulden; allein in den fünf Krisenländern lägen sie bei mehreren Billionen Euro. "Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden."

Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte seine Kollegen. "Ich halte diesen Aufruf für falsch und gefährlich, weil er getragen ist von negativen Vorurteilen gegenüber anderen europäischen Staaten", sagte Hüther.

Im Zuge der Schuldenkrise senkte gestern die Europäische Zentralbank den Leitzins um einen Viertelpunkt auf 0,75 Prozent – den niedrigsten Stand seit Einführung des Euro 1999. Die niedrigen Zinsen kommen den Banken zugute, besonders den angeschlagenen in Südeuropa. Sie können sich nun günstiger Geld leihen.

(RP)
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