Erkelenz/Heinsberg: Piratenpartei kämpft weiter gegen Abriss der Immerather Mühle

Erkelenz/Heinsberg: Piratenpartei kämpft weiter gegen Abriss der Immerather Mühle

Kreisausschuss lehnt Antrag ab, den Abriss der Mühle für den Tagebau zu verhindern. Piraten fordern nun Eilentscheidung gegen sofortigen Abriss.

Die Anregung der Piratenpartei an den Kreistag, sich als Kreis Heinsberg für den Erhalt der seit dem 17. Jahrhundert nachgewiesenen Immerather Mühle zu engagieren, stieß bei den Mitgliedern des Kreisausschusses nicht auf Zustimmung.

Die Piratenpartei, die ebenso wie der Aktionskreis "Kreativ gegen Kohle" den Abriss der Mühle, die dem Braunkohletagebau Garzweiler II weichen soll, verhindern will, hatte den Kreis unter anderem gebeten, dafür zu sorgen, dass der Denkmalschutz für die einzig erhaltene Turmwindmühle in der Erkelenzer Börde aufrecht erhalten bleibt. Auch sollten Bezirksregierung und Braunkohleausschuss dazu bewogen werden, die Abbaugrenzen des Tagebaus zu verändern, damit die Mühle an ihrem Ort stehenbleiben kann. Außerdem sollte der Eigentümer der Mühle aufgefordert werden, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei Zuwiderhandlung sollte der Kreis als Denkmalschutzbehörde einschreiten.

Landrat Stephan Pusch, dem das Schicksal der Immerather Mühle persönlich Leid tut, wies die Anregung zurück, da der Kreis keinerlei Handhabe habe. Die Stadt Erkelenz hätte einen Ratsbeschluss zur Veräußerung der Mühle an den Tagebaubetreiber herbeigeführt. Falls die Stadt das entsprechende Grundstück nicht verkauft hätte, wäre sie aufgrund des genehmigten Rahmenbetriebsplans anderenfalls enteignet worden, erläuterte Pusch. Bereits während der Aufstellung des Rahmenbetriebsplans würden die Anforderungen des Denkmalschutzes bei der Interessenabwägung zur Inanspruchnahme berücksichtigt. "Die Verfahrensweise zum Umgang mit jedem Denkmal wird konkret zwischen dem Betreiber des Tagebaus und dem Landschaftsverband Rheinland - Amt für Denkmalpflege im Rheinland abgestimmt und berücksichtigt die denkmalpflegerischen Interessen", führte der Landrat aus. Insofern könne der Kreis als Denkmalsschutzbehörde nicht aktiv werden.

  • Die Bürgerinitiative "Kreativ gegen Kohle" nutzte
    Erkelenz : Einsatz für die Immerather Mühle

Dieser Argumentation folgte der Kreisausschuss einstimmig bei einer Enthaltung des Vertreters der Partei "Die Linke", Ulrich Wiehagen. Er konnte nicht nachvollziehen, dass die Mühle nicht "im neuen Stadtteil" wieder aufgebaut werden kann. Ralf Derichs (SPD) hatte erklärt, in Erkelenz habe sich trotz aller Bemühungen herausgestellt, dass sich der Erhalt "nicht als wirtschaftlich darstellbar erwiesen" habe. Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler) wies auf die bautechnische Unmöglichkeit hin, die Mühle an andere Stelle neu zu errichten.

Mit diesem Ergebnis will sich die Piratenpartei nicht abfinden. Sie schlägt unmittelbar nach der Sitzung das nächste Kapitel auf: Wie sie erfahren haben will, wolle RWE Power nach der Eigentumsübertragung die Immerather Mühle sofort abreißen lassen. Das müsse der Kreis als obere Denkmalschutzbehörde in einer Eilentscheidung verhindern. Schließlich sei nicht erkennbar, dass der Tagebau tatsächlich bis an die Mühle heranreiche. Zugleich zitierte Norbert Boxberg aus einer Stellungnahme des Rheinischen Mühlen-Dokumentationszentrums: "Aufgrund der Bedeutung dieser Windmühle kann dem Betreiber des Tagebaus auferlegt werden ... diese fachgerecht zu zerlegen, an einem anderen Ort (...) aufzubauen und sobald der alte Standort wieder zur Verfügung steht, diese dort wieder zu errichten."

(kule)