Schreiner: Änderungen bei Rentenabschlägen signalisiert Offenbar weitere Änderungen an Rentenkonzept
Berlin (dpa). Im Rentenstreit erwägt die Regierung angeblich weitere Änderungen an ihrem Reformkonzept. Im SPD-Gewerkschaftsrat habe sie signalisiert, über die Ausgestaltung der geplanten Rentenabschläge für Neu-Rentner reden zu wollen, sagte der SPD- Sozialexperte Otmar Schreiner der "Welt am Sonntag". Er forderte, die Reform abzumildern. Beim Rentenniveau sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte dagegen die Regierung, die Reform weiter zu verwässern.
Korrekturen bei den Rentenabschlägen fordert auch die Union. Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm plädierte dafür, alle Rentner gleichmäßig über Abschläge bei den Rentenzuwächsen zu belasten. Dies würde einen weiteren zentralen Kritikpunkt der Union ausräumen, sagte Storm der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Rentenniveau würde dann bis 2030 nur auf 65 Prozent und nicht wie bisher geplant auf 64 Prozent sinken. Das derzeitige Modell der Regierung belaste stärker jene Rentner, die nach 2011 in Rente gingen.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff in der "Märkischen Oderzeitung". Die Rentenabschläge für Neu-Rentner führten dazu, dass "derjenige die höchsten Abschläge hat, der am längsten gearbeitet und Beiträge gezahlt hat", sagte Wulff der "Märkischen Oderzeitung" (Samstag).
Das Modell von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sieht für heutige und künftige Rentner unterschiedliche Regelungen vor. Umstritten ist, ob die Lasten fair zwischen Jung und Alt verteilt sind. So sollen die Rentenzuwächse der heutigen Rentner acht Jahre lang um jährlich 0,5 Prozentpunkte gedämpft werden. Danach blieben Bestandsrentner verschont und Neu-Rentner wären an der Reihe. Nach den bisherigen Plänen sollen ihre Rentenansprüche von 2011 an um 0,3 Prozent gekürzt werden.
Dieser Abschlag soll jedes Jahr um 0,3 Prozent steigen, aber nur für neue Rentner. Wer 2011 in Ruhestand geht, bekommt lebenslang 0,3 Prozent weniger Rente. Wer 2012 in Rente geht, verliert 0,6 Prozent - und so weiter. Neu-Rentner im Jahr 2030 hätten dann sechs Prozent weniger Rente. Die Lücken sollen die Arbeitnehmer über private oder betriebliche Sparrenten ausgleichen.
Unterdessen bekräftigte IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner bei einer Tagung in Erfurt seinen Widerstand gegen die Rentenpläne. Er warnte die DGB-Gewerkschaften vor einem Kompromiss mit der Regierung. Dann stehe die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften auf dem Spiel. Schmitthenner warf SPD und Grünen vor, die Grundpfeiler der solidarischen Sozialversicherung zu zerschlagen. Auch die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft sieht noch erhebliche Differenzen mit der Regierung.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Regierung in der "Braunschweiger Zeitung" vor einem "schlimmen Deal" zu Lasten der Wirtschaft. Er kritisierte erneut die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass die Renten bereits 2001 und nicht erst 2002 wieder wie die Nettolöhne steigen sollen. Wenn die Regierung den Gewerkschaften auch noch in anderen Fragen wie bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes oder dem Ladenschluss entgegenkomme, wäre dies nachteilig für die Wirtschaft.
