Düsseldorf: NRW fordert Schleierverbot in Gerichten

Düsseldorf: NRW fordert Schleierverbot in Gerichten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will bundesweit Gesichtsschleier aus Gerichtssälen verbannen. Wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gestern ankündigte, soll das Verbot für alle Beteiligten und Zuschauer gelten. Verboten werden sollen unter anderem muslimische Burkas und Nikabs sowie Schals, die etwa Autonome zur Vermummung nutzen. Auf der Konferenz der Justizminister Anfang Juni will Biesenbach eine Bundesratsinitiative einleiten. "Neutralität ist gerade vor Gericht nicht nur eine Werteentscheidung unseres Grundgesetzes, sie ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat", sagte der Justizminister.

Ein solch weitreichendes Verbot kann nicht das Land, sondern nur der Bund durchsetzen. Nordrhein-Westfalen selbst soll unabhängig davon ein eigenes Gesetz bekommen, dass Richtern, Staatsanwälten, Schöffen und den übrigen Justizmitarbeitern das Tragen von religiöser Kleidung im Kontakt mit Bürgern, also etwa im Gerichtssaal, untersagt.

(her)