Interview mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "Noch haben wir Geduld mit der FDP"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor dem Parteitag

Ihr Herzensanliegen, das Betreuungsgeld, ist noch nicht beschlossen. Fällt der CSU-Parteitag heute also aus?

Dobrindt Wir haben eine Reihe von wichtigen Themen, die wir heute und morgen auf dem Parteitag beraten. Es geht um eine stabile Entwicklung des Euro und der EU, die Weiterentwicklung des Rentensystems und eine Investitionsoffensive in die Breitbandversorgung Bayerns, damit unser Land den High-Tech-Vorsprung gegenüber anderen beibehält.

Tablet und Lederhose?

Dobrindt Wir nennen es High-Tech, Herz und Heimat. Aber das sind nur einige Beispiele des Parteitags.

Wann kommt das Betreuungsgeld?

Dobrindt Es ist ein wichtiges Anliegen, und es wird kommen. Aber wir brauchen derzeit sehr viel Geduld mit unserem Koalitionspartner FDP. Diese Geduld bringen wir derzeit noch auf.

Bleibt es bei der Bargeldauszahlung?

Dobrindt Das Betreuungsgeld bleibt grundsätzlich eine Geldleistung. Wir haben aber nichts dagegen, wenn das Geld freiwillig für einen Abschluss etwa eines Riester-Vertrags verwendet wird. Da können wir sicher noch Anreize setzen. Aber das sind technische Fragen.

Die FDP würde es lieber stoppen.

Dobrindt Offensichtlich hat die FDP mit internen Koordinierungsschwierigkeiten zu kämpfen. Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht.

Wie wäre es mit Parteichef Rösler?

Dobrindt Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt.

Im Koalitionsausschuss sollen am 4. November Kompromisse bei den strittigen Fragen gefunden werden. Erleben wir das letzte Aufbäumen der einstigen Wunschkoalition?

Dobrindt Die Koalition ist handlungsfähig, nicht nur im November. Ich gehe davon aus, dass wir einige Themen abarbeiten werden. Uns als CSU ist wichtig, dass wir die bessere Finanzierung der Infrastruktur thematisieren. Der Verkehrshaushalt ist leider immer noch unterfinanziert. Außerdem müssen wir die Finanzausstattung der Länder im Vergleich zum Bund verbessern sowie notwendige Verbesserungen im Rentensystem herbeiführen. Und wir müssen den Anstieg des Strompreises bremsen.

Auf dem Parteitag verabschiedet die CSU einen Leitantrag zu Europa. Steht drin, an Griechenland müsse ein "Exempel" statuiert werden?

Dobrindt Es steht der Satz drin, dass wir ein Insolvenzrecht für Staaten in der Eurozone brauchen. Das haben wir übrigens schon auf dem letzten Parteitag beschlossen.

Also soll Griechenland doch raus aus der Eurozone?

Dobrindt Regelungen für einen geordneten Austritt aus der Eurozone müssen jedenfalls schnell eingeführt werden. Ein solches Ausscheiden wäre mit finanziellen Hilfen, einer Art Marshallplan für den Wirtschaftsaufbau und einer klaren Wiedereintrittsperspektive verbunden, wenn sich die Situation bessert. Das ist seriöse, vorausschauende Politik.

Michael Bröcker führte das Gespräch.

(brö)
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