Antiterror-Einsatz: SPD unterstützt Mali-Mission der Bundeswehr

Antiterror-Einsatz : SPD unterstützt Mali-Mission der Bundeswehr

Die Bundeswehr wird aller Voraussicht nach schon bald in einer Terrorbekämpfungsmission in Afrika eingesetzt. Darauf haben sich nach Informationen unserer Redaktion Deutschland und Frankreich im Grundsatz verständigt.

Ziel ist die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung im Norden Malis, wo nach dem Zusammenbruch des libyschen Regimes Tuareg- und Al-Qaida-Kämpfer in großen Flächen die Kontrolle übernommen haben und dabei sind, Terrorcamps zu errichten. Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits diesen Montag bei einer Bundeswehr-Tagung in Brandenburg auf den bevorstehenden Einsatz eingehen wird, bei dem deutsche Soldaten die malischen Streitkräfte schulen sollen.

Die SPD unterstützt die Mission. "Die Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird", sagte SPD-Bundeswehrexperte Rainer Arnold. Die bevorstehende Intervention sei zudem ein Beispiel für künftige Bundeswehr-Einsätze, bei denen es vor allem darum gehe, lokale Sicherheitsbündnisse durch Ausbildung, Aufklärung und Technik zu unterstützen. Nach dem "desaströsen Verhalten der Bundeswehr in der Libyen-Frage" würde Deutschland nach Ansicht Arnolds in seinem Ansehen "massiv beschädigt", wenn Berlin erneut sagen würde, das ginge uns nichts an.

Bei der Frage nach einer Ausbildung im Land selbst oder in Nachbarländern Malis ist die breite Ausbildung vor Ort für Arnold "sicherlich die bessere Variante", das hänge aber von der Sicherheitslage ab. Auch die Grünen tragen eine Ausbildungsmission grundsätzlich mit. "Es war Ende 2011 schon klar, dass der bewaffnete Konflikt weiterwandern wird", sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul. Die Ausbildung der malischen Armee durch die Bundeswehr könne jedoch dann nicht im Land selbst stattfinden, wenn es zeitgleich durch eine militärische Eroberung des Nordens zu einer Eskalation der Gewalt komme. Die EU sollte alles daran setzen, zunächst Friedensverhandlungen eine Chance zu geben.

Vor einer politischen Bewertung erwartet FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff noch weitere umfassende Informationen. "Das Parlament muss wissen, was das genaue Ziel einer solchen Mission sein sollte, wie lange sie dauert und wie sie beendet wird", sagte sie.

Linken-Bundeswehrexperte Paul Schäfer findet es "bedauerlich, dass der Bundesregierung immer nur militärische Lösungen einfallen". Es sei in Afghanistan zu beobachten, dass die nicht funktionierten. Statt die Bundeswehr "in den nächsten aussichtslosen Dauerkonflikt" hineinzuziehen, sollte die Regierung auf internationaler Ebene für Verhandlungen eintreten, sagte der Abgeordnete der Linken.

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(may-)
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