Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Durchbruch Betreuungsgeld auch bei Hartz IV

Berlin · Die Koalition steht bei den Verhandlungen um das umstrittene Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch. Die neue familienpolitische Leistung soll entweder in bar oder mit weiteren Zuschlägen für private Altersvorsorge oder für Investitionen in Bildung ausgezahlt werden.

Presse: Koalitionsgipfel funktionieren wie "Kuhhandel"
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Foto: dapd, Paul Zinken

Auch Hartz-IV-Empfänger können in den Genuss des Betreuungsgeldes kommen, wie unsere Zeitung aus Fraktionskreisen erfuhr. Voraussetzung: Sie stecken das Geld in einen Riestervertrag oder in Bildungsinvestitionen.

Dann wird das Betreuungsgeld nicht auf den Regelsatz angerechnet. Grundsätzlich soll die Leistung von monatlich 150 Euro an Eltern gezahlt werden, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen.

Als Anreiz, das Geld tatsächlich in die private Altersvorsorge oder ins Bildungssparen zu stecken, sollen dafür nochmals 15 Euro pro Monat und Kind ausgezahlt werden.

(qua)
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