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Deutsche Politik entsetzt nach erzwungener Flugzeuglandung durch Belarus

Röttgen spricht von „Staatsterrorismus“ : Deutsche Politik entsetzt nach erzwungener Flugzeuglandung durch Belarus

Die deutsche Politik hat mit Entsetzen auf die erzwungene Umleitung einer Ryanair-Maschine und die Festnahme eines belarussischen Oppositionellen regiert.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von einem "unfassbaren Fall von Staatsterrorismus", der "eindeutige Konsequenzen nach sich ziehen" müsse. Auch Grüne, FDP und Linke forderten Konsequenzen, darunter Sanktionen gegen belarussische Staatsunternehmen sowie eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Die Ryanair-Maschine befand sich am Sonntag auf einem Flug von Athen nach Vilnius, als sie von einem belarussischen Kampfjet unter dem Vorwand einer Bombendrohung zu einer Notlandung gezwungen wurde. Am Flughafen von Minsk wurden der Regierungskritiker und ehemalige Chefredakteur des belarussischen Oppositionskanals Nexta, Roman Protasewitsch, und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.

International wurde der Vorfall scharf verurteilt, Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "gravierenden Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa", die Nato bezeichnete die erzwungene Zwischenlandung als "ernsten und gefährlichen Vorfall".

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock twitterte, die erzwungene Landung komme einer "staatlichen Entführung eines Passagierflugzeugs gleich". Sie sprach von einer "beispiellosen Eskalation" und einer Gefährdung der europäischen zivilen Luftfahrt, die die EU nicht hinnehmen dürfe.

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Funke Zeitungen ebenfalls, die "faktische Entführung eines Flugzeugs auf einem EU-internen Flug" sei ein "krimineller Akt". Er fuhr fort: "Es ist Zeit für internationale Haftbefehle." Lindner sprach sich zudem für Wirtschaftssanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aus. Appelle reichten nicht, "deshalb muss seine Finanzierungsbasis getroffen werden", sagte er. Staatliche Unternehmen müssten auf die Sanktionsliste.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte, der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia die Landerechte in der Europäischen Union zu entziehen. Lukaschenko habe "eine rote Linie überschritten", sagte er dem RND. "Er muss ab sofort als Krimineller behandelt werden."

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Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi sprach von einem "Akt staatlicher Luftpiraterie". In der Geschichte habe letztlich keine Repression einem Machthaber dabei geholfen, dauerhaft die Überwindung seiner Macht zu verhindern, fuhr er fort. Das müsse auch Lukaschenko begreifen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen äußerte sich ebenfalls "schockiert und empört" und forderte die sofortige Freilassung des Journalisten. Von der EU verlangte die Organisation ein "geschlossenes und deutliches Zeichen" gegen die Gebaren Lukaschenkos.

(mja/AFP)