Düsseldorf Landtag streitet über Atom-Transporte
Düsseldorf · Im Streit um den Verbleib von 300 000 hochradioaktiven Atomkugeln, die sich noch in der Kernforschungsanlage Jülich befinden, werfen sich Rot-Grün und Opposition gegenseitig unverantwortliches Verhalten vor. Da die Genehmigung für die Lagerstätte Jülich im Juni 2013 ausläuft, hat der Bund als Mehrheitsgesellschafter der Forschungsanlage unlängst den Transport der Kugeln per Castor-Behälter ins Zwischenlager Ahaus durchgesetzt.
Im Landtag kritisierte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) gestern diesen Beschluss. Die Kugeln sollten so lange in Jülich bleiben, bis ein Endlager gefunden sei, sagte er. Das Jülicher Zwischenlager müsse dazu entsprechend umgerüstet ("ertüchtigt") werden. Allerdings seien dem Land die Hände gebunden. Voigtsberger bot Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weitere Gespräche über den Verbleib des Atommülls in Jülich an. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bezifferte die Kosten der Castor-Transporte nach Ahaus auf mindestens 60 Millionen Euro. Wenn trotz aller Risiken die Transporte erfolgen sollten, obwohl nun erstmals deutschlandweit nach einem Endlager gesucht werde, verstehe dies kein Mensch. Remmel: "Es kann nur einen Transport geben – ins Endlager."
CDU und FDP hielten der Landesregierung dagegen vor, lange Zeit untätig geblieben zu sein. Erst jetzt, wo sich das Ende der Betriebsgenehmigung in Jülich abzeichne, schlage Rot-Grün Alarm. Offenbar handle es sich um eine "bewusste Inszenierung", sagte der frühere Wirtschaftsminister Lutz Lienenkämper (CDU). Der Transport nach Ahaus sei die einzige Möglichkeit, nach Juni 2013 eine gesetzmäßige Lagerung des Jülicher Atommülls sicherzustellen, betonten auch Josef Wirtz (CDU) und Dietmar Brockes (FDP).
Nach Ansicht des Linken-Politikers Rüdiger Sagel geht es im Atom-Streit nur um die Kosten: Ein Umbau des Lagers Jülich müsste vom Bund finanziert werden, der zu 90 Prozent an der Forschungsanlage beteiligt ist, während der Castor-Transport samt Polizeieinsatz vom Land zu tragen wäre.
Gegen Ende der Debatte meldete sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu Wort. Sie forderte die NRW-CDU auf, zusammen mit Rot-Grün auf Bundesminister Röttgen einzuwirken, damit die "unverantwortlichen Transporte verhindert werden".
