Berlin FDP-Rebellen vor Niederlage
Berlin · Der Mitgliederentscheid in der FDP gegen den ab 2013 geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM kommt offenbar nicht zustande. Nach Angaben aus Parteikreisen werden die Rückläufe aus der Partei nicht den erforderlichen Anteil gültiger Stimmen erreichen. Damit das Mitgliederbegehren zustande kommt, müssen bis Dienstag, 13. Dezember, knapp 21 500 Voten in der Parteizentrale eingegangen sein. Bis gestern haben sich nach Angaben aus Parteikreisen aber erst rund 17 000 von insgesamt 66 000 Mitgliedern schriftlich geäußert. Zuletzt habe die Stimmabgabe "stark abgenommen", hieß es. Knapp 150 bis 200 Zuschriften seien pro Tag eingetroffen. Das reiche nicht aus.
Sollte der Mitgliederentscheid nicht zustande kommen, wären die Initiatoren rund um den FDP-Bundestagsabgeordneten und Euro-Skeptiker Frank Schäffler und den früheren NRW-Minister Burkhard Hirsch geschwächt. Sie hatten das Verfahren angestrebt, um die Partei auf ein Veto gegen den Euro-Rettungsschirm festzulegen. Kommt der Mitgliederentscheid nicht zustande, bleibt es bei der auf dem Parteitag in Rostock beschlossenen Linie der FDP. Damals waren die Gegner des Schirms gescheitert. Die Liberalen stimmten auf ihrem Bundesparteitag im Mai dieses Jahres mit einer Zweidrittelmehrheit dagegen, dass sich die Partei auf ein Nein zum ESM festlegt.
Zwar könnten die FDP-Mitglieder theoretisch noch die Ergebnisse des EU-Gipfels an diesem Wochenende in Brüssel abwarten und erst am Montag ihr Votum abgeben. Doch gilt in der Parteispitze die Hoffnung, dass die Positionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfeltreffen, beispielsweise automatische Sanktionen für Defizitstaaten und eine klare Ablehnung der Euro-Bonds, eher den Europabefürwortern Auftrieb geben werden. Kommenden Freitag, am 16. Dezember, soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.
"Ich werde bis zuletzt um meine Position kämpfen", sagte Frank Schäffler gestern unserer Zeitung. Er habe den Eindruck, dass viele Mitglieder noch bis zum Schluss abwarten wollten, bevor sie sich entschieden. Aber selbst wenn das Quorum nicht erreicht würde, werde er in der Partei bleiben und für seine Positionen werben, betonte Schäffler. "Die Parteiführung wird die Unterstützer meiner Position nicht einfach ignorieren können."
Hinter den Kulissen gab es in den vergangenen Wochen einen harten Kampf zwischen der Parteispitze und dem Schäffler-Lager. Der FDP-Finanzexperte beschwerte sich darüber, dass die Parteiführung ihm den Zugang zu E-Mail-Adressen der Mitglieder verwehrte und er keinen Zwischenstand aus der Geschäftsstelle bekommen konnte.
Die Parteiführung wirft dem Politiker aus Westfalen vor, gezielt Unterstützer seiner Positionen für die Diskussionsveranstaltungen zum ESM-Mitgliederentscheid organisiert zu haben. Immerhin: Die Parteiführung verweist darauf, dass die Stimmzettel erst nach Einsendeschluss und unter Einbeziehen eines Notars ausgewertet würden.
