Retter EZB

Seit fünf Wochen ist der Italiener Mario Draghi Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) – und schon öffnen sich die Schleusen: Gestern senkte er zum zweiten Mal den Leitzins und gibt Geschäftsbanken nun für drei Jahre unbegrenzt Kredit. So einfach sind Banken noch nie an Geld gekommen. Manche mögen den neuen Kurs der EZB für Ausdruck italienischen Leichtsinns halten. Tatsächlich ist er Ausdruck der verschärften Krise. Italien braucht im nächsten Jahr 300 Milliarden Euro, um auslaufende Kredite abzulösen. Die werden nur fließen, wenn der Kapitalmarkt bis dahin nicht zusammenbricht. Deshalb tut die EZB nun alles, um den Banken zu helfen. Das ist den Börsen nicht genug. Sie wollen, dass die EZB auch alles tut, um Staaten zu helfen. Davon sollte sich die EZB nicht beeindrucken lassen. Wenn sie bereits gestern die Notenpresse angeworfen hätte, um den Staaten die Schulden abzunehmen, würde der Spar-Eifer der Krisenländer ebenso erlahmen wie der Rettungs-Eifer beim EU-Gipfel.

Zu Ende ist die Sache damit nicht. Da der Gipfel langfristig wirkende Maßnahmen beschließen will, wird die EZB sehr wohl weiter Staatsanleihen kaufen, ohne groß darüber zu sprechen. Das ist der Preis für schlechtes politisches Krisenmanagement.

(RP)
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