Stärkungspakt tritt in Kraft – Remscheid droht mit Klage
Düsseldorf/Remscheid (hr/hüw). Mit den Stimmen der FDP ist gestern im Landtag der rot-grüne "Stärkungspakt Stadtfinanzen" in Kraft gesetzt worden. In einem ersten Schritt bekommen 34 Kommunen bis 2020 pro Jahr insgesamt 350 Millionen Euro.
Die Stadt Remscheid, die dazugehört, soll statt der erwarteten 23 nur 9,7 Millionen Euro erhalten. Remscheid fordert eine Neuberechnung, die auch vom Innenministerium zugesagt worden sei, sagte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD). Kämmerin Bärbel Schütte verweist zur Begründung auf offenkundige Fehler in dem Gutachten, das dem Land als Berechnungsgrundlage gedient habe. Allerdings hatte die Stadt vor Jahren Zahlen falsch übermittelt. Sollte das Land nicht nachbessern, will Remscheid gegen die Berechnung klagen.
