Hamminkeln/Düsseldorf Landtagsabgeordnete Quik verteidigt höhere Pauschale
Hamminkeln/Düsseldorf · Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik verteidigt die von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Erhöhung der Mitarbeiterpauschale für Landtagsabgeordnete. Die Entscheidung ist umstritten: Die NRW-Landtagsabgeordneten bekommen künftig 90 Prozent mehr Finanzmittel für ihre Mitarbeiter. Rund 14 Millionen Euro, davon elf Millionen Euro für die erhöhte Mitarbeiterpauschale, drei Millionen Euro für die erhöhten Fraktionszuweisungen, sind für das Änderungspaket am Abgeordneten- und Fraktionsgesetz vorgesehen. Quik verweist darauf, dass dies einem Anteil am Gesamtetat des Landeshaushalts von 0,019 Prozent entspräche. Die Abgeordnete aus Hamminkeln, selbst ist ihr derzeit eine Vollzeitstelle zugewiesen, hatte diesem Änderungsantrag zugestimmt.
Wie sie selbst das Geld einsetze, habe sie noch nicht festgelegt, so Quik. Sie verweist in der Begründung für ihr Abstimmungsverhalten auf die gestiegene Zahl an Aufgaben, die das Land, somit die Landespolitiker übernahmen. Durch die sozialen Medien müssten Abgeordnete auch immer schneller reagieren. Abgeordnetenmitarbeiter sind direkt bei den Abgeordneten angestellt. Die Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung, wen und wie viele sie mit ihrem Budget bezahlen. Die nun angestrebte finanzielle Ausstattung soll die Möglichkeit eröffnen, zur Unterstützung einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und einen Sekretär in Vollzeit beschäftigen zu können. Jedem Abgeordneten steht im Landtagsgebäude ein Büro zu. Dieses teilt er in der Regel mit seinen Mitarbeitern. Dazu kommen Wahlkreisbüros. Auch hier stehen Mitarbeitern Arbeitsplätze zur Verfügung. Wahlkreisbüros werden aus dem Landeshaushalt nicht gesondert bezuschusst.
