Krefeld: Landtagsabgeordnete will AfD-Polizisten überprüfen

Krefeld: Landtagsabgeordnete will AfD-Polizisten überprüfen

Die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann fordert, dass der NRW-Innenminister Herbert Reul überprüft, ob eine Aussage des AfD-Politikers Guido Krebber mit dessen Diensteid als Polizist vereinbar ist. Krebber hatte beim Neujahrsempfang der AfD in Krefeld gedroht, es werde "endlich aufgeräumt in diesem Land", wenn die AfD erst an der Regierung sei (wir berichteten). "Ich habe den Landesinnenminister eingeschaltet und aufgefordert zu überprüfen, ob die Aussagen des Polizeibeamten Krebber mit den polizeidienstlichen Voraussetzungen vereinbar sind und falls nicht, welche Konsequenzen zu ziehen sind", teilte Spanier-Oppermann mit.

Die SPD hatte zunächst den Krefelder Polizeipräsidenten Rainer Furth zu einer Stellungnahme aufgefordert; Furth ist aber nicht zuständig und hatte darüber hinaus öffentlich kritisiert, dass die Aufforderung der SPD erst in der Zeitung stand, bevor der Brief ihn erreicht habe. Spanier-Oppermann konterte nun: Dass Krebber seinen Dienst in Düsseldorf absolviere, sei der SPD erst nach dem Schreiben an Furth bekannt geworden; formal sei Furth damit tatsächlich nicht zuständig. "Allerdings darf man auch vom obersten Krefelder Polizisten eine Stellungnahme einfordern, ist die Vereinbarkeit von Aussagen mit dem Diensteid doch vom Dienstort unabhängig".

Die AfD hat Kritik an dem Zitat und den Verdacht anti-demokratischer Drohungen zurückgewiesen. Krebber bekenne sich "ohne Wenn und Aber zur Demokratie", hatte die Partei mitgeteilt; die kritisierte Formulierung sei ein alltäglich verwendeter Ausspruch und auch von der Kölner Oberbürgermeisterin in Bezug auf den Kölschen Klüngel oder von Papst Franziskus zu Beginn seiner Amtszeit mit Blick auf Reformen im Vatikan benutzt worden.

  • Nach Neujahrsempfang in Krefeld : AfD-Politiker erklärt sein "aufräumen"-Zitat

Was Krebber mit "aufräumen" konkret meinte und gegen wen sich die Drohung richtete, hat er in seinem Beitrag auf der AfD-Veranstaltung nicht erläutert.

(vo)