Wie ein Ministeriumssprecher am Wochenende sagte, gibt es in seinem Haus "keinerlei Pläne" für eine abermalige Erhöhung der Steuer. Der "Spiegel" berichtete, sowohl Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wie auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hätten bereits Ansprüche auf eventuelle Mehreinnahmen angemeldet.

Die Abgabe lässt jährlich gut zwölf Milliarden Euro in die Bundeskasse fließen und wurde zuletzt im Januar um einen Cent je Zigarette angehoben. Wie der "Spiegel" berichtete, würde Gesundheitsministerin Schmidt höhere Einnahmen aus der Tabaksteuer beispielsweise für das Mutterschaftsgeld verwenden wollen, das künftig als versicherungsfremde Leistung aus Steuermitteln bestritten werden soll anstatt von den Krankenkassen. Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement würde dem Bericht zufolge zusätzliche Steuereinnahmen zur Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit bei der von ihm geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verwenden wollen.