Höherer Kreditrahmen geplant? Regierung erwägt keinen Nachtragshaushalt
Berlin (rpo). Die Bundesregierung will vorerst keinen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen. Daran sollen auch die zunehmend schlechteren Konjunkturprognosen nichts ändern.
Das Finanzministerium dementierte einen "Spiegel"-Bericht, wonach der Haushaltsplan bereits im Frühjahr geändert werden soll. Das Nachrichtenmagazin schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, das Loch im Bundesetat betrage nach Hochrechnungen des Ministeriums schon jetzt rund zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union werden nach einem Kommissionsbericht ihre Wachstumsprognosen für Deutschland drastisch reduzieren.
Spätestens nach der Steuerschätzung im Mai will Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem "Spiegel"-Bericht zufolge höhere Kreditrahmen beantragen. Ein Sprecher von Eichel sagte dazu: "Es gibt keine derartigen Pläne in der Bundesregierung." Der Grund für die Haushaltslöcher liegt laut "Spiegel" vor allem in den Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und in einem erhöhten Zuschussbedarf für die Rentenversicherung. Hinzu kämen die schwachen Konjunkturdaten.
Laut "Spiegel" erwarten IWF und EU in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent. Der IWF rechne auch für das kommende Jahr nur mit einem Plus von weniger als einem Prozent. Dies gehe aus einem vertraulichen Kommissionsbericht für den EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss hervor, der die vorläufigen Daten der EU enthält. Dauere der Irak-Krieg länger an, müsse die Prognose nochmals um einen halben Prozentpunkt reduziert werden.
Das Bundesfinanzministerium gehe intern deshalb inzwischen davon aus, dass Deutschland auch im laufenden Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten und das Defizit auf mindestens 3,5 Prozent ansteigen wird, schreibt das Magazin. Der Ministeriumssprecher betonte, man halte sich vorerst an die Zahlen im Jahreswirtschaftsbericht. Darin geht die Regierung noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent in diesem Jahr und einer Einhaltung des Maastricht-Kriteriums aus. Eichel hatte aber nicht ausgeschlossen, dass Deutschland das Defizitziel verfehlen könnte, wenn das Wachstum unter die 1-Prozent-Marke sinke.
Zu den neuen Wachstumsprognosen erklärte der Sprecher: "Wir kennen die Zahlen noch nicht." Allerdings hatten am Freitag Regierungskreise bestätigt, dass die Bundesregierung im April ihre optimistische Wachstumsprognose für 2003 deutlich absenken wird. Die neue Schätzung der Regierung soll am 28. April vorgelegt werden. Sie ist zugleich Basis für die Steuerschätzung vom 13. bis 15. Mai, von der Experten erhebliche neue Einnahmeausfälle erwarten.
