Haushaltsdebatte in Xanten SPD will Grundsteuer B erst später erhöhen

Xanten · Xantens Politik berät in dieser Woche über den Haushalt der Stadt. Dabei geht es um die Frage, ob die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer angehoben werden. Wegen Corona würde die SPD mit der Erhöhung einer dieser drei Abgaben gern noch warten.

 SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Finke.

SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Finke.

Foto: Armin Fischer ( arfi )

Die SPD in Xanten ist grundsätzlich für eine Anhebung der Grundsteuer B, lehnt die Erhöhung aber in diesem Jahr ab. Zwar sähen die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Finke im Gespräch mit unserer Redaktion. Aber die Corona-Pandemie sei für viele Menschen auch wirtschaftlich eine schwierige Zeit. Sie seien in Kurzarbeit oder arbeitslos oder hätten ihren 450-Euro-Job verloren. Trotzdem müssten auch sie die Grundsteuer B zahlen.

„Die Grundsteuer B ist eine unfaire Steuer, sie nimmt keine Rücksicht darauf, ob Sie Geld haben oder nicht“, sagte Finke. „Sie wird fällig, nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter, weil sie komplett umgelegt werden kann.“ Deshalb sei die SPD gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B in „wirtschaftlich schwierigen Zeiten“ wie in diesem Jahr. Darauf habe sich die Fraktion in intensiven Beratungen geeinigt – „im vollen Bewusstsein, dass es für den Haushalt der Stadt schädlich ist“.

Die Verwaltung schlägt vor, dass die Grundsteuer B in diesem Jahr angehoben wird, genauso wie die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer. Sie erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro und will damit ein Haushaltsloch in dieser Höhe verhindern. Ihren Vorschlag begründet sie damit, dass die Stadt chronisch unterfinanziert sei, die Einnahmen also seit langem niedriger als die Ausgaben seien.

Der Stadtrat stimmt darüber in seiner Sitzung am 6. Mai ab. Die CDU hat angekündigt, dass sie die Erhöhung der drei Steuern mittragen wird. Sie und Bürgermeister Thomas Görtz haben 17 der 41 Stimmen im Stadtrat. Die SPD ist die zweitgrößte Fraktion. Sie stellt sechs Ratsmitglieder.

Die Erhöhungen der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer würden von der SPD nicht abgelehnt, sagte Finke weiter. Dafür gebe es unterschiedliche Gründe. „Dass die Steuern erhöht werden müssen, ist alternativlos“, sagte Finke. „Xantens Einnahmen sind seit Jahren nicht mehr aufwandsgerecht, das haben wir schon vor Jahren thematisiert.“ Die SPD halte auch eine Erhöhung der Grundsteuer B „in noch zu kalkulierender Höhe für notwendig und unverzichtbar“. Nur sollten die Bürger in einer Ausnahmesituation wie der Pandemie nicht zusätzlich belastet werden. Über die Grundsteuer B könne deshalb gesprochen werden, wenn die Lage für viele Menschen nicht mehr so unsicher sei.

„Die Gewerbesteuer ist dagegen abhängig vom Gewinn“, sagte Finke weiter. Unternehmen, die wegen der Corona-Krise oder aus anderen Gründen Verluste machten, müssten sie nicht zahlen. Die geplante Erhöhung belaste also keine Firma zusätzlich. Und die Grundsteuer A sei über sehr viele Jahre stabil geblieben, während andere Abgaben wie die Hundesteuer oder die Vergnügungssteuer schon mehrmals erhöht worden seien. Eine Anpassung der Grundsteuer A sei daher angemessen und gerecht.

Ihre Erhöhung würde 70.000 Euro bringen, die Anhebung der Gewerbesteuer 700.000 Euro, schätzt die Verwaltung. Von der höheren Grundsteuer B erwartet sie 1,55 Millionen Euro. Dieser Betrag würde also fehlen, sollte diese Erhöhung nicht beschlossen werden. „Wir haben für diese Lücke in diesem Jahr keine Lösung. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu“, sagte Finke. Sollte diese Lücke entstehen, werde die Stadt 2021 mehr Schulden machen, aber nicht direkt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen müssen. Das drohe Xanten erst, wenn auch 2022 mit einem deutlichen Minus enden werde. Politik und Verwaltung würden dadurch „zu einer gewissen Disziplin angehalten“.

Finke wehrte sich gegen den Vorwurf, die SPD mache keinen Vorschlag dafür, wie der Haushalt ausgeglichen werden könne. Andere im Rat hätten auch keine Lösung dafür, sagte er. Wenn eine Fraktion wie die CDU einen sogenannten globalen Minderaufwand beantrage, bedeutet das, dass sie selbst keine Idee habe, wo gespart werden könne und sich die Verwaltung darüber Gedanken machen solle.

Aber die Politik müsse dafür Vorgaben machen und dem Bürgern es dann auch erklären, falls der neue Personalausweis nicht mehr nach 14 Tagen, sondern erst nach sechs Wochen abgeholt werden könne oder die öffentlichen Mülleimer nicht mehr dreimal, sondern nur noch zweimal täglich geleert würden, um Kosten zu sparen, sagte Finke. „Ich muss das Rückgrat haben zu sagen, dass wir diese Leistung nicht mehr in der Qualität bringen, das muss ich politisch verantworten und dafür geradestehen.“

(wer)