Verfassungsbeschwerde eingelegt Karlsruhe will demnächst über Wehrpflicht entscheiden

Karlsruhe (rpo). Steht die Wehrpflicht auf der Kippe? Das Bundesverfassungsgericht wird möglicherweise in den nächsten Wochen über die Wehrpflicht entscheiden.

"Ich halte es für realistisch, dass eine Entscheidung noch im Frühjahr ergeht", sagte die Gerichtssprecherin Carola von Paczensky am Montag. Sie bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus", wonach die scheidende Gerichtspräsidentin Jutta Limbach - die dafür als Berichterstatterin zuständig ist - das Verfahren noch vor ihrem Ausscheiden abschließen will.

Limbachs Amtszeit endet zum 1. April, falls bis dahin ein Nachfolger gewählt ist. In Karlsruhe ist seit 1999 ein Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam anhängig, das die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" für verfassungswidrig hält. Außerdem hatten mehrere Wehrpflichtige Verfassungsbeschwerde eingelegt.

(RPO Archiv)
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