Auch Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde nicht gekürzt Ministerium: Wehrpflicht bleibt bestehen
Berlin (rpo). Das Bundesfinanzministerium hat am Sonntag Berichte zurückgewiesen, wonach die Arbeitslosen- und Sozialhilfe gekürzt werden sollen. Auch gebe es keine Pläne, die Wehrpflicht abzuschaffen.
Die Bundesregierung wolle jedoch angesichts massiver Sparzwänge Staatsausgaben auf breiter Front auf den Prüfstand stellen. "Wir sind noch längst nicht an dem Punkt, wo jeder im Staat vernünftig wirtschaftet", sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, Eichel lasse die Umstellung auf eine Freiwilligenarmee und die Kürzung der Leistungen an Empfänger von Arbeitslosen-, Sozialhilfe und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den Haushalt 2003 durchrechnen. Ein Sprecher Eichels bezeichnete den Bericht als "reine Spekulation". "Es handelt sich offensichtlich um von Unkenntnis der Tatsachen geprägte Unterstellungen."
Im Ministerium werde derzeit der Bundeshaushalt 2003 vorbereitet. Eine verlässliche Datengrundlage zur Planung werde es erst nach der kommenden Steuerschätzung im Mai geben. Eichel habe bereits selbst klargestellt, dass ein neues Sparpaket nicht notwendig sei.
Verteidigungsministerium hält an Wehrpflicht fest
Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: "Wir halten der Wehrpflicht fest. Sie ist klarer Bestandteil der Bundeswehrreform." Die "WamS" hatte dagegen berichtet, die Forderung nach einer Freiwilligenarmee finde in der Bundeswehr bis hinauf ins Verteidigungsministerium inzwischen breite Zustimmung.
Eichel bekräftigte im "Tagesspiegel" seine Absicht, bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Dafür müssten die Ausgaben gekürzt werden. Daran anschließend müsse der Schuldenberg abgebaut werden. Eichel hatte den EU-Partnern versprochen, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen und so einen drohenden Blauen Brief aus Brüssel abgewendet.
Das Finanzministerium begrüßte die Zustimmung der Bundesländer, an einem nationalen Stabilitätspakt mitzuwirken. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, auch die unionsregierten Länder hätten in Abstimmung mit Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ihren Widerstand aufgegeben. Bedingung für Verhandlungen sei aber, das Eichel die Konsolidierungslasten auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt nicht auf die Länder abwälze.
Schmidt: keine Kürzungen im Gesundheitswesen
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warnte davor, im Zuge des Sparkurses Leistungen im Gesundheitswesen zu kürzen. Gespart werden müsse durch "mehr Effizienz, nicht durch Leistungsstreichungen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie sei auch gegen eine Teil- oder vollständige Privatisierung des Krankheitsrisikos.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sicherte der Regierung seine Unterstützung bei der Sparpolitik zu und forderte erneut massive Einsparungen im Sozialbereich und bei Subventionen. In der "Bild am Sonntag" verlangte er einen harten Konsolidierungskurs, der keinen Bereich ausspare.
Einem Forderungskatalog der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zufolge sollen radikale Kürzungen im Sozialbereich Einsparungen von über sechs Milliarden Euro (11,7 Mrd. Mark) bringen. Dem BDA-Papier zufolge "kann und muss" die Arbeitslosenhilfe umgehend auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden. Mittelfristig sollten beide Hilfesysteme verschmolzen werden.
