Berlin Homo-Ehe spaltet schwarz-gelbe Koalition
Berlin · In der Koalition spitzt sich der Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe weiter zu. Die FDP drängt die Union zu einer raschen gesetzlichen Korrektur, damit auch nichteheliche Partnerschaften von den Steuervorteilen profitieren können. Eheleute können heute bei der Einkommensteuererklärung das sogenannte Ehegattensplitting anwenden. Dabei werden die Einkommen summiert und gleichmäßig auf beide Partner verteilt, bevor die Steuer zugreift. Verdient einer deutlich mehr, wie es oft der Fall ist, ergibt sich dadurch ein Vorteil von mehreren Tausend Euro pro Jahr.
Das Bundesverfassungsgericht will die steuerliche Ungleichbehandlung überprüfen. SPD, Grüne, FDP und Teile der CDU verlangen eine Korrektur. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP wird eine Besserstellung der Partnerschaften als Ziel formuliert, aber es werden keine Details genannt. Bis zu zehn Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion können sich nach Informationen unserer Zeitung sogar vorstellen, nun einen entsprechenden rot-grünen Antrag im Bundestag zu unterstützen. Damit würde Schwarz-Gelb in eine Krise stürzen.
Aus SPD und CDU kamen Forderungen, das Ehegattensplitting zugunsten einer ähnlichen Regelung für Paare mit Kindern ("Familiensplitting") ganz abzuschaffen.
Die CSU lehnt eine gesetzliche Änderung weiterhin strikt ab. "Ehe und Familien genießen durch das Grundgesetz besonderen Schutz. Sie sind im Kern mehr, als es eine Lebenspartnerschaft je sein kann. Deshalb sollte an der Privilegierung nicht gerüttelt werden", sagte Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller. "Ich lehne deshalb die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften klar ab." Es sei nicht nötig, vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts tätig zu werden.
Die FDP will dagegen noch weiter gehen und homosexuelle Paare auch bei Adoptionen mit Eheleuten gleichstellen. "Wer gleiche Pflichten hat, braucht auch gleiche Rechte", sagte die familienpolitische Sprecherin, Miriam Gruß.
