Meinung · Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da - doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen. Mit seinem Vorstoß, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen, stößt SPD-Chef Lars Klingbeil eine neue Debatte an. Warum eigentlich?
Meinung · Mit einem Sofortprogramm will Armin Laschet deutlich machen, was er als Kanzler in den ersten 100 Tagen nach der Wahl anpacken würde. Es sind viele vernünftige Ideen dabei – nur, wer soll das bezahlen?
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, setzt auf ein „Zukunftsteam“ für den Wahlkampf der Union. Er äußerte sich auch zu der Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
In einer eher gemächlichen Sendung diskutierten die Gäste von „Hart, aber fair“, warum von den hohen Steuereinnahmen des Staates so wenig bei den Bürgern ankommt. Für die emotionalen Höhepunkte sorgte ein Christdemokrat.
Die Union will in ihrem Wahlprogramm über die angekündigte Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro hinausgehen. Bei der Ehe für alle spricht sich die Kanzlerin für eine Gewissensentscheidung aus.
Die SPD hat trotz schlechter Umfragewerte in Dortmund ein "Regierungsprogramm" verabschiedet. Rechnerisch ist die große Koalition mit der CDU derzeit die einzige Möglichkeit für die Sozialdemokraten, an der Macht zu bleiben. Falls sich bis zur Wahl am 24. September noch sehr viel tut, gäbe es noch andere Möglichkeiten - zu welchen Partnern passt der SPD-Kurs?
In ihrem Programm für die Bundestagswahl verspricht die SPD eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. "Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben. Das ist unser Ziel."
Im vorläufigen Konzept der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl sollen Top-Verdiener bis zu fünf Prozent mehr Einkommensteuern zahlen. Dafür will die Partei Gering- und Durchschnittsverdiener um bis zu 30 Prozent entlasten.
Die Vize-Chefin der Christdemokraten fordert von ihrer Partei, stärker auf die Alltagssorgen der Menschen zu schauen.
Im Leitantrag für den CDU-Parteitag zeichnen sich die ersten inhaltlichen Linien für den Wahlkampf ab - zu Rente, Familie, Finanzen und Sicherheit.
Der Alt-Kanzler würdigt mit seinem ersten Auftritt seit acht Jahren bei einem SPD-Parteitag die verstorbenen berühmten Sozialdemokraten und empfiehlt einen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Die Delegierten wirken verzagt.
Die SPD hat eines ihrer Lieblingsthemen neu entdeckt: die Abschaffung des Ehegattensplittings. Doch das trägt mehr zur Gleichberechtigung bei, als die SPD denkt.
Die SPD will unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich besserstellen. Der Parteivorstand beschloss einen familienpolitischen Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag Mitte Dezember, der unter anderem einen Umbau des Ehegatten- zum Familiensplitting vorsieht.
Die Junge Union (JU) fordert eine Abgabe für Kinderlose von einem Prozent des Bruttoeinkommens. "Das wäre keine Benachteiligung, sondern nur ein Ausgleich", sagte der Vorsitzende der JU, Paul Ziemiak, in einem Interview.
Kein Diskussionsbedarf? Trotz der Landtagswahlen vom Sonntag mit dem Durchmarsch der Alternative für Deutschland (AfD) fällt heute die Sitzung der CDU-Landtagsfraktion aus. Zur Begründung heißt es, es lägen keine Anträge vor; außerdem befänden sich mehrere Fraktionsmitglieder auf Auswärtsterminen. Armin Laschet hatte die Sitzung zwar bereits am vergangenen Freitag abgesagt, aber ein Insider vermutet, dass der Fraktionschef, der auch Vorsitzender der NRW-CDU sowie stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, ganz froh ist, heute keine Diskussion über die AfD führen zu müssen, weil er mit seinem Kurs des Ignorierens schiefgelegen habe. Ein anderer Fraktionär wundert sich ebenfalls über die Absage: "Unter Jürgen Rüttgers wäre so etwa nie passiert."
Die Union braucht einen Juniorpartner, wenn sie in den nächsten vier Jahren regieren will. Die Auswahl ist überschaubar, die Übereinstimmung in zentralen Frage auch. Das Ringen um Kompromisse dürfte zäh werden.
Das DIW sieht bei den Plänen der Union zur Besteuerung von Familien die unteren Einkommensgruppen benachteiligt.
Das von CDU und CSU geplante Familiensplitting bekommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlechte Noten. Es verschlinge Milliarden, benachteilige Geringverdiener und halte Mütter von der Rückkehr in den Beruf ab, lautet das Fazit der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Studie.
Auf einen Motivationsschub für die Basis hatte die CDU im Kreis Kleve gehofft. Tatsächlich zeigte die Bundesministerin sich als Energiebündel, mit leidenschaftlichen Appellen an die Parteifreunde, CDU-Wähler an die Urne zu bringen.
Zügig, aber mit eleganter Wortgewandtheit, sozusagen im Stechschritt auf Stöckelschuhen — bildhaft gesprochen — marschierte Ursula von der Leyen rhetorisch durch die Themen des Abends.
FDP-Landeschef Christian Lindner hält der CDU vor, sie denke "ganz zuletzt an die Entlastung der Bürger". Seine Zukunft sieht er in Nordrhein-Westfalen.
Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Christian Lindner spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Solidaritätszuschlag, die Steuerpläne seiner Partei und die Gefahr für die Arbeitsplätze in der NRW-Industrie.
Die Unionsparteien haben am Sonntag in Berlin ihr gemeinsames Wahlprogramm beraten - und verabschiedet. Kanzlerin Merkel macht darin teure Wahlversprechen, versichert aber Bürger und Wirtschaft würden nicht belastet. Ein Überblick.
Die Union will bei der Steuerentlastung Kinder und Erwachsene gleichstellen. Davon profitieren vor allem besserverdienende Familien. Für die anderen soll es mehr Kindergeld geben.