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Konzept soll heute erläutert werden Hartz überreicht Vorschläge seiner Kommission

Berlin (rpo). Sechs Monate lang hat die Kommission um Peter Hartz an den Vorschlägen gearbeitet. Heute überreicht der Vorsitzende das Papier zum Abbau der Arbeitslosigkeit an Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Hartz wollen das Konzept am Nachmittag im Französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt der Öffentlichkeit erläutern.

Die Vorschläge zielen auf eine Halbierung der Arbeitslosenzahl auf zwei Millionen bis Ende 2005. Auf generelle Leistungseinschnitte für Arbeitslose wurde darin verzichtet, nicht aber auf individuelle Kürzungen für jene, die zumutbare Arbeit ablehnen. Zur Reduzierung der Arbeitslosenzahl soll auch die Ausweitung von Minijobs und mehr Existenzgründungen beitragen. Die zunächst erwogene Amnestie für Steuerflüchtlinge zur Mitfinanzierung eines Investitionsprogrammes wurde fallen gelassen.

Die Präsentation des Hartz-Konzeptes im Französischen Dom ist von der Union und der FDP als "Wahlkampftheater" kritisiert worden. Führende Vertreter der Wirtschaft sagten "aus Termingründen" ab.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erwartet, dass die Hartz- Vorschläge zu einer Aufbruchstimmung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt führen. Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag), die Kommission habe ein Paket geschnürt, mit dem es gelingen werde, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte dagegen, das Konzept gehe nicht weit genug. Hauptgeschäftsführer Werner Busch sagte im Deutschlandfunk, die ganz wesentlichen Probleme seien von der Kommission überhaupt nicht angesprochen worden. "Das betrifft alle Fragen der Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes und vor allem alle die Themen, die dazu führen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen."

(RPO Archiv)
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