Berlin Gabriel lässt bei "kalter Progression" nicht locker
Berlin · Die Bundesländer werden im Bundesrat nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einem Abbau der "kalten Steuerprogression" noch in dieser Legislaturperiode zustimmen. Denn die Länder könnten davon ausgehen, dass auf sie keine Mindereinnahmen durch Steuererleichterungen zukämen, sagte Gabriel gestern am Rande seiner Sommerreise. Es gebe "andere Wege", wie verhindert werden könne, "dass die Länder auf Einnahmen verzichten müssen". Details nannte der Minister nicht.
"Kalte Progression" bezeichnet den Effekt, dass der Staat durch die Steuerprogression von jährlichen Tariferhöhungen profitiert, sich die Lohnerhöhungen bei den Arbeitnehmern jedoch durch die Inflation kaum bemerkbar machen. Jährlich gewinnt der Fiskus auf diese Weise bis zu sechs Milliarden Euro.
Für einen Gesetzentwurf zum Abbau der "kalten Progression" benötigt die Koalition jedoch eine Mehrheit im Bundesrat. Schon in der vergangenen Periode war ein Vorstoß der damaligen schwarz-gelben Koalition am Widerstand der Länder im Bundesrat gescheitert. Die Länder müssen bis 2020 die Schuldenbremse einhalten und sind auf hohe Steuereinnahmen angewiesen.
"Ich glaube, dass das ohne Steuererhöhungen zu finanzieren ist", bekräftigte der SPD-Chef. Allerdings könne man prüfen, "ob bestimmte Steuerprivilegien" zur Gegenfinanzierung abgeschafft oder gekürzt werden sollten.
Gegenwind für seine Pläne bekommt Gabriel von der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht weiter keinen Spielraum zum Abbau der "Kalten Progression". Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität, sagte ihr Sprecher gestern in Berlin. Im übrigen plane die große Koalition von Union und SPD milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung.
