Finger weg von den Kita-Gebühren
Die Kommunen haben recht. Wenn die Gebühren der gut verdienenden Eltern für die Kita-Betreuung ihrer Kinder wegfallen, haben sie ein Finanzierungsproblem. Denn das Land wird ihnen das fehlende Geld nur unzureichend ersetzen. Das ist die Erfahrung der Kommunen, und die wird sich künftig nicht ändern. Das SPD-Wahlprogramm verspricht Gebührenfreiheit auf Kosten der finanzschwachen Gemeinden.
Den Nachteil haben auch die Kitas selbst. Sie sind dringend auf alle Finanzquellen angewiesen, um ein qualitativ hohes Betreuungsangebot aufrechtzuerhalten und die Erzieher und Erzieherinnen einigermaßen adäquat zu entlohnen. Auch dieses Ziel gefährdet die Beitragsfreiheit.
Und darüber hinaus ist sie höchst ungerecht. Wenn gut bezahlte leitende Angestellte oder Selbstständige ihre Kinder gratis in die Kita schicken können, bezahlen die Ärmeren ohne Kinder dafür. Das SPD-Leitbild einer kostenlosen Ausbildung von der Wiege bis zur Promotion mag zwar konsequent klingen, aber es sprengt die öffentlichen Kassen und beseitigt alle Anreize auf Verbesserung der Bildung. Und mit der Gebührenfreiheit wird als Erstes die vorschulische Erziehung nivelliert.
