Düsseldorf Finanzminister lehnt "Wettlauf um Schuldenabbau" ab
Düsseldorf · 63,7 Milliarden Euro will NRW im nächsten Jahr ausgeben. Die Neuverschuldung soll von jetzt 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro sinken. "Ich mache keinen Wettlauf um Schuldenabbau Richtung null", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei der Vorstellung der Eckdaten des Landeshaushalts. Er verwies darauf, dass NRW 2018 rund 680 Millionen Euro neue Schulden machen, aber 900 Millionen Euro freiwillig in den Beamten-Versorgungsfonds einzahlen werde. Würde man wie andere Länder darauf verzichten, käme NRW schon dann ohne neue Schulden aus.
Für die Bildung sind 25,7 Milliarden Euro im Etat 2015 eingeplant - 200 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Unter dem Strich soll es 808 Stellen weniger geben. Dabei handelt es sich überwiegend um Vertretungen für Lehrer, die Überstunden (Vorgriffstunden) abgebaut haben. Dieser Abbau sei weitgehend vollzogen, so dass diese Stellen zwar entfallen, es aber faktisch nicht weniger Lehrer in NRW gibt. Der Finanzminister ließ offen, wie darauf zu reagieren sei, wenn das Verfassungsgericht nächste Woche eine Revision der Beamtenbesoldung verlangen sollte. Er schloss einen Personalabbau nicht aus.
Markus Optendrenk (CDU) kritisierte, dass Rot-Grün trotz höchster Steuereinnahmen, niedriger Zinsen und zusätzlichem Geld aus Berlin immer noch 1,9 Milliarden Euro neue Schulden machen wird.
