Selbstredend haben auch beamtete Lehrer das Recht, sich für ihre Interessen stark zu machen und für bessere Gehälter und Arbeitszeiten zu kämpfen. Doch ein Streikrecht haben sie nicht, und das wird ihnen das Verfassungsgericht auch kaum zusprechen. Die Beamtenbesoldung beruht auf grundsätzlich anderen Prinzipien als die von Angestellten: Das besondere Dienstverhältnis bringt Beamten auf der einen Seite Privilegien wie Unkündbarkeit und lebenslange Alimentation, verlangt im Gegenzug aber besondere Treue bei der Erfüllung der Aufgaben - das impliziert ein Streikverbot. Die Kläger betonen, dass sie keine hoheitlichen Aufgaben haben. In der Tat kann man diskutieren, ob Lehrer überhaupt Beamte sein müssen - viele sind es schon heute nicht. Doch das ist eine andere Debatte. Es ist schon frech, wie die Kläger versuchen, sich die Rosinen aus beiden Kuchen herauszupicken.

Finanzminister Walter-Borjans setzt sich durch. Es bleibt bei einer um drei Monate verzögerten Anpassung.

Der Streit um die Herausgabe von Geheimdokumenten zur Kölner Silvesternacht könnte die Landtagswahl entscheiden.

Eine Mehrheit der Bürger wünscht sich einer Umfrage zufolge mehr politische Zentralisierung in Deutschland. So befürworten die meisten eine einheitliche Bundeskompetenz bei Themen wie Strafvollzug, Steuer- und Finanzpolitik, Beamtenbesoldung, Schule und Polizei.

Die rot-grüne NRW-Regierung sperrt sich offenbar nicht gegen eine Übernahme der Tarifabschlüsse, will aber angeblich die Erhöhung der Beamtenbezüge zum 1. September aufschieben.

Begleitet von einer Kundgebung vor der Staatskanzlei hat am Mittwoch in Düsseldorf die erste Gesprächsrunde zur Besoldungsanpassung für die nordrhein-westfälischen Beamten begonnen.

Nach viereinhalb Monaten ist die Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen seit Mittwoch wieder aufgehoben.

Mit zwei Themen war Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen bundesweit in den Schlagzeilen: Misshandelte Flüchtlinge in Landeseinrichtungen und Hooligan-Krawalle in Köln. Beide Themen will der Landtag beleuchten.

Viermal schon ist die rot-grüne Landesregierung wegen Finanzfragen vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster gescheitert. Die Verfahren belasteten die Landeskasse mit einem Betrag zwischen 12 000 und 53 000 Euro. Das geht aus einer Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Politikers Bernd Krückel hervor. Es handelt sich um Kosten für den Rechtsbeistand und für Berater. Zuletzt hatte Rot-Grün wegen der Beamtenbesoldung eine Niederlage vor dem VGH erlitten.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist ein Jogger, aber vor Gericht hat er keinen guten Lauf. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer fällt auch ihm als früherem Kämmerer von Köln auf die Füße. "Nowabo" gilt als Erfinder dieser Hotel-Abgabe. Doch offenbar wurden handwerkliche Fehler gemacht; die Regelung erwies sich als rechtlich nicht wasserdicht.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Minister wollen auf die Anhebung ihrer Bezüge verzichten. Nach Angaben der Staatskanzlei wird das Kabinett dies am Dienstag beschließen. Zuvor hatten CDU und FDP an die Landesregierung appelliert, die Gehaltsanpassung nicht wirksam werden zu lassen. Die Anhebung wäre im Zuge der vom Verfassungsgericht verlangten Neuregelung zur Beamtenbesoldung erfolgt: Die Ministergehälter sind an die Beamtenbesoldung gekoppelt. Laut CDU hätte Kraft 500 Euro mehr im Monat bekommen; ihr Gehalt wird mit 210 000 Euro im Jahr angegeben.

Höhere Beamtenbezüge und geringere Steuereinnahmen als erwartet schrauben die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen nach oben. Statt 2,4 Milliarden sind für dieses Jahr nun 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt hat das Landeskabinett gestern in Düsseldorf beschlossen.

Höhere Beamtenbezüge und geringere Steuereinnahmen als erwartet schrauben die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen nach oben.

Bürgermeister Christian Wagner und Kämmerer Norbert Müller stellten gestern den Entwurf zum Haushalt 2014 vor. Geringere Gewerbesteuereinnahmen und höhere Personalkosten schlagen durch.