Brexit-Abstimmung im Live-Ticker: Britisches Unterhaus stimmt für Nachverhandlungen - und erntet Nein aus Brüssel

Abstimmung in London: Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Nachverhandlungen - und erntet Nein aus Brüssel

Am Dienstagabend hat das britische Unterhaus über den weiteren Brexit-Kurs abgestimmt. Eine Mehrheit votierte dabei für Nachverhandlungen mit der EU in der Irland-Frage. Das Echo aus Brüssel ist jedoch deutlich. Wir berichten im Liveblog.

  • 1/29/19 9:03 PM
    Nun ist klar: May hat vom Parlament einen Auftrag bekommen, mit der EU die Irland-Lösung nachzuverhandeln. Auf einen klaren Kurs konnten sich die Abgeordneten trotzdem nicht einigen. Im Bericht unseres Korrespondenten können Sie die Ereignisse des Abends noch einmal nachlesen. Wir schließen an dieser Stelle dieses Liveblog und danken für Ihr Interesse.
  • 1/29/19 8:52 PM
    Diese Reaktion kam schnell: Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.
  • 1/29/19 8:43 PM
    Das bedeutet: Die Abgeordneten wollen eine Veränderung in der Backstop-Frage. Brady fordert in seinem Antrag, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen „alternative Regelungen“ treten. May hat somit vom Parlament einen klaren Verhandlungsauftrag für neue Gespräche mit der EU bekommen - so denn der Hauptantrag für ihren Plan B für den Brexit durchkommt.
  • 1/29/19 8:42 PM
    Das ist ein echter Erfolg für Premierministerin Theresa May. Der Brady-Antrag wurde mit 317 Ja-Stimmen zu 301 Nein-Stimmen angenommen.
  • 1/29/19 8:33 PM
    Jetzt steht der letzte Änderungsantrag an: Der einflussreiche konservative Hinterbänkler Graham Brady fordert, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen „alternative Regelungen“ treten. Premierministerin Theresa May unterstützt diesen Antrag. Sie will mit einem möglichst klaren Mandat nach Brüssel zurückkehren und das Abkommen noch einmal aufschnüren.
  • 1/29/19 8:28 PM
    Es ist der erste Änderungsantrag, der angenommen wird: Der Spelman-Antrag bekommt eine Mehrheit von 318 Ja-Stimmen zu 310 Nein-Stimmen. Damit spricht sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen Brexit ohne Abkommen aus. Allerdings hat dieses Votum rein rechtlich keine Konsequenzen, da es trotzdem weiter zu einem No-Deal-Brexit kommen kann.
  • 1/29/19 8:19 PM
    Die Abstimmung in London macht sich auch an der Börse bemerkbar. Das Pfund gibt zum Dollar nach und fällt zum Euro auf ein Tagestief.



  • 1/29/19 8:18 PM
    Gleich gibt es nun das Ergebnis des Spelman-Antrags. Der Änderungsantrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman lehnt einen Brexit ohne Abkommen ab. Er gilt als sehr aussichtsreich. Rechtlich hätte es jedoch keine Konsequenzen, wenn der Vorschlag angenommen wird. Ein No-Deal-Brexit könnte dadurch nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder einen Deal noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.
  • 1/29/19 8:13 PM
    Jetzt ist klar: Auch die abgemilderte Variante eines Brexit-Ultimatums für May kommt nicht zustande. 322 Nein-Stimmen standen beim Reeves-Antrag gegen 290 Ja-Stimmen. Er wurde abgelehnt. Das britische Unterhaus sagt also erneut Nein zu einer möglichen Verschiebung des EU-Austritts.
  • 1/29/19 8:06 PM
    Bislang lässt sich zusammenfassen: Auf einen klaren Brexit-Kurs kann sich das britische Parlament weiterhin nicht einigen. Spannend wird schließlich noch einmal die Abstimmung über Mays zweiten Brexit-Plan insgesamt - denn bisher wurde nur über Änderungsanträge für diesen Hauptantrag abgestimmt.
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(jco/hebu/AP/Reuters)
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