Bevorstehender Brexit „Nerven behalten“ - Theresa May bittet Parlament um Geduld
London · Die Uhr tickt in Sachen Brexit. Doch das Parlament in London ist nach wie vor heillos zerstritten. Regierungschefin May fordert von den Abgeordneten deutlich mehr Rückendeckung.
Die britische Premierministerin Theresa May bittet das Parlament in London um mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen. Etwa sechs Wochen vor dem geplanten EU-Austritt appelliert sie an die Abgeordneten, „die Nerven zu behalten“.
„Die Gespräche befinden sich in einer entscheidenden Phase“, hieß es im vorab in Auszügen verbreiteten Text der Rede, die May am frühen Dienstagnachmittag im Unterhaus halten wollte. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten über weitere Schritte im Brexit-Prozess abstimmen.
Der Austritt aus der Europäischen Union müsse pünktlich vollzogen werden, so die Regierungschefin. „Ich glaube, wir können einen Deal erreichen, den das Parlament unterstützen kann.“ Dies sei unter anderem durch Änderungen am Backstop und die Stärkung der Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen möglich.
Der Backstop stößt auf besonders großen Widerstand im Parlament. Dabei handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der Zollunion bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.
Brexit-Befürworter in der Konservativen Partei befürchten, Großbritannien könne dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab.
Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der EU ausgehandelt hatte, war Mitte Januar im Londoner Parlament mit Pauken und Trompeten durchgefallen. May brauche nun „ein bisschen mehr Zeit“, um mit der EU zu verhandeln, sagte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin, Andrea Leadsom, in einem BBC-Interview.
Großbritannien will am 29. März die EU verlassen. May stößt mit ihrem Brexit-Kurs auf erheblichen Widerstand gleich von mehreren Seiten im Unterhaus. Die EU lehnt Nachverhandlungen des Abkommens ab.
Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte erst am Montag London aufgefordert, sich im Streit um den EU-Austritt zu bewegen. Er bekräftigte, die EU werde den mit May ausgehandelten Brexit-Vertrag „nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen“. Sollte es zu einem „No Deal“ kommen, drohen chaotische Verhältnisse in der Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen.
