Berlin Eine Milliarde Euro für Flüchtlinge
Berlin · Der Bund will den überforderten Kommunen 2015 und 2016 helfen.
Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen werden Bund und Länder die Kommunen in den kommenden zwei Jahren mit einer Milliarde Euro unterstützen. In der Nacht zu gestern einigten sich die Verhandler auf eine Sieben-Punkte-Vereinbarung, nach der der Bund die Kommunen 2015 und 2016 um jeweils 500 Millionen Euro entlasten will. Die Länder sollen die Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen.
Die Zahl der Flüchtlinge ist in diesem Jahr durch den Bürgerkrieg in Syrien und illegal einreisende Flüchtlinge aus Afrika deutlich gestiegen. In diesem Jahr wird mit mehr als 200 000 Flüchtlingen gerechnet. Im Jahr davor waren es etwa nur die Hälfte. Die Kommunen stehen unter erheblichem Druck und müssen teilweise die Menschen schon in still gelegten Turnhallen unterbringen.
Gestern stimmte der Bundesrat dem lange umstrittenen neuen Asylbewerberleistungsgesetz zu, das den Asylbewerbern deutlich höhere Leistungen bringt. Zugleich wurden neue Regelungen gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer verabschiedet.
Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Lage angespannt. Über die bekannten 40 000 Asylbewerber hinaus duldet NRW aktuell 33 157 Flüchtlinge. Das geht aus internen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Bei geduldeten Flüchtlingen handelt es sich um Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Aus humanitären und anderen Gründen wird ihr Aufenthalt in Deutschland jedoch weiterhin geduldet.
André Kuper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im NRW-Landtag, spricht von einer "Grau- oder Tabuzone". Mit der hohen Zahl seien Unterkunftsprobleme und Kosten verbunden.
