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David Cameron nennt Bedingungen für Verbleib in der EU

EU-Skepsis in Großbritannien : David Cameron stellt Bedingungen für Verbleib in der EU

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals konkrete Forderungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU genannt und einen Austritt nicht mehr ausgeschlossen. Es geht vor allem um den Umgang mit Zuwanderern.

Der britische Premierminister David Cameron will die Zuwanderung von EU-Ausländern nach Großbritannien stark begrenzen und hat die Umsetzung seiner Pläne zur Voraussetzung für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union gemacht.

In einer mit Spannung erwarteten Rede sagte Cameron am Freitag, dass Einwanderer aus EU-Ländern künftig erst nach vier Jahren Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen erhalten sollten. Haben sie nach sechs Monaten noch keinen Job gefunden, sollen sie den Plänen zufolge zurückgeschickt werden können.

Die Reform sei für ihn eine "zwingende Voraussetzung", um die Stellung des Königreichs in der EU neu verhandeln zu können, sagte Cameron. Er habe zwar "keinen Zweifel" daran, dass für die Neuregelung eine Änderung der EU-Verträge nötig sei, sagte Cameron. Er sei aber "zuversichtlich, dass wir das verhandeln können".

Camerons Konservative stehen unter massivem Druck EU-skeptischer Kräfte. Bei den Europawahlen im Mai war die EU-feindliche United Kingdom Independence Party (Ukip) stärkste Kraft geworden. Nicht zuletzt um seine Position zu stärken, hat Cameron den Briten ein Referendum über den Verbleib in den EU für 2017 zugesagt, sollte er bei der Parlamentswahl im Frühjahr wiedergewählt werden.

Bislang hat Cameron stets betont, dass er für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ist. Er hat sich aber noch nicht dazu geäußert, ob er seine Meinung ändert, wenn er seine Einwanderungsreform nicht durchsetzen kann. Am Freitag sagte er dazu: "Wenn wir mit unseren Anliegen auf taube Ohren stoßen und unsere Beziehungen zur EU nicht verbessern können, dann kann ich natürlich nichts ausschließen."

Ursprünglich hatte Cameron sogar angedeutet, eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einführen zu wollen und damit für Empörung in anderen EU-Ländern gesorgt. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande betonten immer wieder die Bedeutung der Freizügigkeit für die EU.

(dpa, AFP)