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Wolfgang Schäuble hat Verständnis für Frankreich und Italien

Finanzpolitik : "Wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben"

Nach der Ankündigung der EU-Kommission, Haushaltssündern mehr Zeit für Reformen zu geben, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Verständnis für die Lage von Ländern wie Frankreich und Italien geäußert.

"Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir", sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. "Und wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, dass wir auch Solidarität üben müssen." Es müsse "die Situation in jedem Land genau" betrachtet werden.

Die EU-Kommission gibt am Freitagvormittag offiziell die Bewertung der Haushalte von 16 Eurostaaten für das kommende Jahr bekannt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte bereits vorab in der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Blättern an, Ländern mit Problemen mehr Zeit einzuräumen und über Sanktionen erst im März oder April zu entscheiden. Davon profitieren dem Vernehmen nach nicht nur Frankreich und Italien, sondern auch fünf weitere Mitgliedsländer.

Die EU-Länder müssten zusammen "dafür sorgen, dass wir uns an die europäischen Regeln halten", das Wachstum besser werde und die Arbeitslosigkeit erfolgreicher bekämpft werde, sagte Schäuble. Europas Finanzminister würden die Beurteilung der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission in der übernächsten Woche beraten. "Die Debatten vorab, das bringt uns nicht sehr viel weiter."

Schäuble wies Kritik zurück, er vernachlässige in Deutschland Investitionen, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Deutschland habe noch immer eine Gesamtverschuldung von fast 75 Prozent der Wirtschaftskraft, sagte Schäuble. "Wir sind europäisch verpflichtet, das in den nächsten Jahren auf 60 Prozent zurückzuführen." Deutschland mache damit nichts anderes, als sich an die europäischen Regeln zu halten. Nur so könne die Bundesregierung bei anderen in Europa dafür eintreten, "dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten".

(AFP)