Düsseldorf Dramatische Stunden für Kraft
Düsseldorf · Weil die CDU der SPD den Bruch parlamentarischer Bräuche vorwarf, lehnte sie zunächst den Antrag zur WestLB ab. Die SPD hatte eine Abgeordnete mitstimmen lassen, die laut Absprache auf die Teilnahme verzichten sollte. Erst im zweiten Anlauf gelang die Einigung.
Armin Laschet ist außer sich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion steht nach der Sitzungsunterbrechung vor dem Plenum und macht seiner Wut Luft. "So ein arrogantes und dilettantisches Vorgehen habe ich noch nie erlebt", erklärt er den Journalisten. "Wir wollten der Minderheitsregierung aus der Patsche helfen, und dann brechen die einfach die parlamentarischen Regeln. Das ist unfassbar."
Die Beratung über die Zustimmung des Landtags über die Zukunft der WestLB in der Landespolitik geriet gestern zur Zitterpartie. Tagelang hatten SPD und Grüne um einen breiten Kompromiss gerungen. Am Morgen hatte die CDU signalisiert, einem Passus zuzustimmen, demzufolge der Landtag in dem Restrukturierungsplan eine "strukturell tragfähige Vereinbarung" sieht.
Doch plötzlich droht der Plan zu scheitern. Aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil die Union sich einer unerwarteten Provokation ausgesetzt sieht. Es geht nicht um Finanzpolitik, sondern um die parlamentarischen Sitten im Landtag. Die CDU ist aufgebracht, weil die SPD eine sogenannte Pairing-Vereinbarung gebrochen hat. Pairing-Vereinbarungen werden getroffen, damit die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht durch termin- und krankheitsbedingte Abwesenheiten verändert werden. Nach Angaben von Laschet bat die SPD die CDU darum, neben einer erkrankten Parlamentarierin auf einen weiteren Abgeordneten zu verzichten. Damit sollte die Abwesenheit von zwei SPD-Politikern ausgeglichen werden.
Kurz vor der Abstimmung, so Laschets Darstellung, habe die Union durch Zufall erfahren, dass sich die SPD bei der namentlichen Abstimmung über einen Unterpunkt des Antrags nicht an die Pairing-Absprache gebunden fühle. Der CDU-Politiker wirft der SPD daraufhin Wortbruch vor.
Dann tritt Britta Altenkamp, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, ans Rednerpult. Sie erklärt, die Pairing-Absprache gelte zwar für das Votum per Handzeichen, nicht aber für die folgende namentliche Abstimmung. Die SPD-Politikerin, die nicht teilnehmen sollte, werde sich wegen der besonderen Bedeutung an der namentlichen Abstimmung beteiligen. "Ein klarer Affront", urteilt Ralf Witzel, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Rot-Grün tritt die politische Kultur mit Füßen."
Bei der namentlichen Abstimmung über den Einzelpunkt zwei liegt Rot-Grün dann tatsächlich mit einer Stimme vor der Opposition. Die verärgerte Union verweigert danach gänzlich ihre Unterstützung. Weil auch FDP und Linkspartei gegen den Antrag von Rot-Grün votieren und auch bei der Linkspartei ein Abgeordneter fehlt, endet die Abstimmung mit einem Patt von 88 zu 88 Stimmen. Damit ist der Antrag zunächst gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erlebt dramatische Stunden – ihre Minderheitsregierung kassiert die erste Abstimmungsniederlage.
Dabei beginnt die Debatte im Landtag auf hohem Niveau. Nachdem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) noch einmal eindringlich vor den Folgen einer WestLB-Bruchlandung gewarnt hat, setzt Oppositionsführer Karl-Josef Laumann (CDU) zu seiner bislang vielleicht sogar besten Rede im Landtag an. Er begründet die schwierige "Ja, aber"-Position der CDU, die dem Plan nur unter der Bedingung zustimmen will, dass die rot-grüne Regierung sich an anderer Stelle auf stärkere Sparziele verpflichtet. Denn die für das Land schmerzhafte Lösung sei "im Grundsatz und strukturell tragfähig"; die CDU wolle einem klaren Zustimmungs-Signal des Landtags nach Brüssel nicht im Wege stehen. Die Verknüpfung mit der Forderung nach verbindlichen Sparzielen begründet er damit, dass "wir mit einer Landesregierung verhandeln müssen, die nicht in der Lage ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen".
Damit spielt Laumann auf die verfassungsrichterliche Kritik an der rot-grünen Neuverschuldungspolitik an. "Man kann eben die WestLB nicht retten und gleichzeitig Kindergartenbeiträge freistellen, Studiengebühren abschaffen und 2000 zusätzliche Leute im Landesdienst einstellen", sagt Laumann. Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen, lehnt das Junktim ab: "Wer sagt uns denn, dass Sie in ein paar Wochen nicht neue Bedingungen stellen?" Die Verknüpfung sei "der fadenscheinige Versuch der CDU, sich bei der WestLB aus der Verantwortung zu stehlen". FDP-Fraktionschef Gerhard Papke lehnt die WestLB-Pläne ab. "Das Land hat sich in den Verhandlungen von den Sparkassen über den Tisch ziehen lassen und soll die Altlasten fast komplett allein tragen", sagt Papke. Ministerpräsidentin Kraft warnt die Opposition vor "politischen Spielchen". Würde die CDU ihre Zustimmung zur WestLB-Abwicklung verweigern, hätte sie damit "ihren Anspruch verwirkt, NRW verantwortlich zu gestalten".
Am Abend kommt es unter dem Druck der Bundesregierung schließlich zur Einigung. Zuvor haben die Fraktionschefs Norbert Römer (SPD) und Priggen in Klausur mit Laumann einen Kompromiss ausgehandelt. In der Sitzungspause ist bei den Abgeordneten bereits über die Möglichkeit von Neuwahlen diskutiert worden. Parlamentarier von CDU und SPD, die ihre Wahlkreise 2010 nur knapp gewonnen hatten, zeigen sich erleichtert über die Einigung.
