Diskussion um Entlastungen Verdi-Chef Werneke fordert neue 500-Euro-Energiepauschale
Exklusiv | Berlin · Urlaub, Freizeit, Restaurantbesuch - die hohe Inflation zwingt sieben von zehn Menschen in Deutschland nach eigenen Angaben in diesen Bereichen zu Einsparungen. Die Ampel debattiert über Entlastungen - die Gewerkschaften haben eigene Ideen.
Verdi-Chef Frank Werneke hat von der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen die Auszahlung einer neuen 500-Euro-Energiepauschale für Beschäftigte gefordert. „Wir brauchen deshalb dringend ein drittes Entlastungspaket – und zwar eines, das gezielt die Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen unterstützt“, sagte Werneke unserer Redaktion. „Für dieses Jahr fordern wir als ver.di daher eine weitere Energiepauschale in Höhe von 500 Euro. Diese soll auch an Renter und Rentnerinnen und Studierende und Leistungsempfänger, beispielsweise von ALG II, ausgezahlt werden“, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft. „Die Pauschale soll steuerpflichtig sein, so dass das höchste Netto bei den Menschen mit den niedrigsten Einkommen ankommt“, so Werneke.
Ab dem nächsten Jahr solle dann ein Energiepreisdeckel wirken. „Bei Gas und Strom soll durch eine staatliche Förderung ein Grundbedarf auf dem Preisniveau des Jahres 2021 abgerechnet werden. Als Orientierungswert sehen wir für eine dreiköpfige Familie einen Jahresverbrauch von 11.000 kWh für Gas und für Strom von 3.000 kWh“, sagte Werneke.
Er betonte: „Solche direkten Entlastungsmaßnahmen sind der richtige Weg; die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sind stattdessen teuer und unsozial. Der Bundesfinanzminister plant in erster Linie Hochverdiener zu entlasten, während Menschen mit geringeren Einkommen, in absoluten Beträgen betrachtet, nahezu leer ausgehen. Diese krasse soziale Schieflage ist nicht hinnehmbar – und das zusätzlich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Bundesregierung nicht traut, die Extragewinne von Konzernen abzuschöpfen“, sagte Werneke.
Das Kabinett wird am kommenden Dienstag und Mittwoch bei seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg auch über die Vorschläge für das dritte Entlastungspaket beraten. Entscheidungen werden hier aber noch nicht erwartet. Vor allem Bundesfinanzminister Lindner (FDP) dringt intern darauf, sich damit noch einige Wochen Zeit zu lassen, um die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen abzuwarten. Sie laufen derzeit wegen der hohen Inflation und hoher Mehrwertsteuereinnahmen noch besser als bisher erwartet, ist zu hören. Erste Festlegungen könnten beim Koalitionsausschuss am 7. September getroffen werden.
