Hilfe zu Lasten der Gaskunden Habeck will Gasumlage für profitable Firmen unterbinden

Berlin · Die Hürden für einen Ausschluss gesunder Firmen sind laut Ministerium hoch. Eine Senkung der Gasumlage zum Oktober ist ohnehin nicht möglich wie das Unternehmen Trading Hub Europe betont. Die Union fordert Minister Habeck auf, das Instrument ganz aufzugeben.

 Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Der Druck auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirkt: Er will die Regeln für die Gasumlage noch einmal prüfen. Der Minister habe deutlich gemacht, „dass es vernünftig wäre, wenn Unternehmen, die Gewinne machen, die Gasumlage nicht in Anspruch nehmen, so wie RWE es aktuell getan hat“, sagte eine Sprecherin Habecks. „Wir prüfen noch einmal, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, die Umlage mit Blick auf Unternehmen, die Gewinne machen, anzupassen.“ Sie wies aber auch auf die Probleme einer geänderten Umlage hin: Die verfassungsrechtlichen Hürden und die Hürden des EU-Beihilferechts für eine solche Änderung seien wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes hoch.