1. Politik
  2. Deutschland

Gesetzesvorlage: Verbände boykottieren Anhörung zur Gesundheitsreform

Gesetzesvorlage : Verbände boykottieren Anhörung zur Gesundheitsreform

Chemnitz (rpo). Die für heute geplante Anhörung zur Gesundheitsreform stößt immer mehr auf Kritik. Führende Verbände wollen das Treffen boykottieren. Handwerkspräsident Otto Kentzler nannte die Anhörung eine "reine Alibiveranstaltung".

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstützt die Kritik an der Anhörung zur Gesundheitsreform. Offenbar gebe es von Seiten der Bundesregierung kein wirkliches Interesse an einer Stellungnahme der betroffenen Verbände zur Gesetzesvorlage, sagte Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse". Allein der Zeitplan mache die Anhörung zur "reinen Alibiveranstaltung". Kentzler versicherte jedoch, die Anhörung zur Gesundheitsreform nicht boykottieren zu wollen. Zugleich forderte er aber von der Bundesregierung, die Argumente der Sachverständigen ernst zu nehmen.

Nach Ansicht des Handwerkspräsidenten zeigt der Gesetzentwurf, dass die Chance zu einer wirklichen Strukturreform vertan wurde. So nehme die Beitragsbelastung nicht wie zugesichert ab, sondern werde 2007 erst einmal um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigen. Zudem werde der geplante Gesundheitsfonds nicht die erwarteten Einsparungen bringen, prognostizierte Kentzler. Aufgrund der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder werde es vermutlich noch zu weiteren Beitragssteigerungen kommen.

Die wichtigsten Verbände im Gesundheitswesen - darunter alle maßgeblichen Kassen-, Ärzte-, Zahnärzte-, Apotheker- und Krankenhausverbände - boykottieren die Mitwirkung an dem Gesetz bei einer für Montag geplanten Anhörung. Diese sei eine "Farce", hatten sie am Freitag gemeinsam erklärt.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte tags zuvor den ersten offiziellen Reformentwurf mit 542 Seiten an die Verbände versandt und sie für Montag eingeladen. Die Interessenvertreter, die zumeist die Reform vehement ablehnen, halten die Frist für viel zu kurz.

(afp)