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Gequälte Kinder: Ärzte sollen Verdacht melden

Gequälte Kinder : Ärzte sollen Verdacht melden

Düsseldorf/Berlin (rpo). Nach dem Totalversagen der Bremer Jugendbehörden will der kommissarische Sozialsenator Willi Lemke (SPD) die Jugendhilfe des Stadtstaates komplett umbauen. Der kleine Kevin ist nach Erkenntnissen der Bremer Ermittler offenkundig schon als Säugling im Herbst 2004 misshandelt worden, berichtet "Focus".

Es gehe darum, die verschiedenen Akteure so zu vernetzen, "dass es keine Lücke mehr in der Verantwortlichkeit geben kann", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Problemfamilien müssten früh genug gefunden werden: "Meine Antwort darauf ist: Wir finden sie bei der Geburt. Jede werdende Mutter nutzt das Gesundheitswesen, damit ihr bei Schwangerschaft und Geburt geholfen wird."

Noch deutlicher wird Heinz Sprenger, Chef der Duisburger Mordkommission, die allein im vergangenen Jahr fünf Fälle zu Tode misshandelter Kinder zu ermitteln hatte. In einem noch unveröffentlichten Beitrag für die Fachzeitschrift "Der Kriminalist" fordert er eine Datenbank, in die Kinderärzte Verdachtsfälle von Misshandlungen einspeichern können. Duisburger Kinderärzte wünschten sich diese Möglichkeit für Fälle, die "unterhalb der Schwelle einer Anzeigepflicht" liegen. In der Datenbank könne auch vermerkt werden, wenn Eltern mit ihren Kindern nicht zu den Vorsorgeuntersuchungen erscheinen.

Von der Leyen wandte sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen eine Pflicht zu solchen Arzt-Besuchen: "Die richtig schwierigen Eltern erreicht man ohnehin nicht mit einer Pflichtuntersuchung." Die Ministerin fordert eine Debatte über die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. "Die Zeit ist reif", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch der Staat habe gegenüber den Jungen und Mädchen eine besondere Schutz- und Förderfunktion. Es gehe "nicht in erster Linie darum, Kinder gegen ihre Eltern zu stellen".

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz warnte davor, in die Verankerung von Kinderrechten falsche Hoffnungen zu setzen. "Man muss sich im Umgang mit der Verfassung immer davor hüten, in schlichte Verfassungskosmetik zu verfallen", sagte der frühere Bundesminister im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Zukunftssicherung der Kinder rechtlich zu verankern, sei sozialpolitisch richtig.