CSU-Parteitag Stoiber: SPD ist die "Bremse" der Koalition
Augsburg (rpo). Auf dem Parteitag ist CSU-Chef Edmund Stoiber mit dem Koalitionspartner SPD hart ins Gericht gegangen. Stoiber bezeichnete die SPD als "Bremse der großen Koalition". Eigentlich hätte das Bündnis bei wichtigen Themen mehr erreichen können.
"Wir könnten noch wesentlich mehr Fortschritte erreichen, wenn die SPD bei vielen Themen als Koalitionspartner nicht auf der Bremse stehen würde", sagte Stoiber am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Er verteidigte dabei auch erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Angriffe aus der SPD-Spitze. Der CSU sprach Stoiber eine starke Rolle in der Bundesregierung zu. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekannte sich nach dem jüngsten Koalitionskrach vor den etwa tausend Delegierten ausdrücklich zum Regierungsbündnis in Berlin: "Ich würde heute auch wieder diese große Koalition eingehen. "
Stoiber nannte die Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze, die Unternehmenssteuerreform und die Energiepolitik als Themen, bei denen eigentlich wesentlich mehr erreicht werden könne, als derzeit diskutiert werde. Für die Verhandlungen über die Neuordnung der Unternehmenssteuer kündigte er an, dass die CSU sich hier für den Mittelstand stark machen werde. Eine Reform, die die Großen entlaste und die Kleinen zur Kasse bitte, werde seine Partei nicht mitmachen. Ebenfalls zugunsten des Mittelstands müsse die geplante Erbschaftssteuerreform bereits Anfang 2007 in Kraft treten, forderte Stoiber. Das Konzept dazu liege vor. "Wir müssen das auch durchsetzen."
Nach seinem Appell zur Geschlossenheit der Koalitionspartner zum Auftakt des Parteitags am Freitag legte Stoiber in seiner Kritik an der SPD-Spitze nach. Der SPD stehe es nicht zu, von Merkel Führungsstärke zu fordern: "Das war nicht in Ordnung." Angesichts der "Erblast von sieben Jahren SPD-Politik" habe es die Union nicht nötig, "sich von Herrn Beck rügen zu lassen", sagte Stoiber an die Adresse des SPD-Vorsitzenden. Es sei "richtig und höchste Zeit" gewesen, dass Merkel die SPD in die Schranken gewiesen habe. Beck werde es nicht gelingen, einen Keil zwischen die Kanzlerin und die Unions-Ministerpräsidenten zu treiben.
In seiner mit anhaltendem Applaus von den Delegierten gefeierten Rede betonte Stoiber auch die Stärke der CSU. Diese sei eine "wirkliche Volkspartei" und in den Kommunen und auf der Landesebene in Bayern breit verankert. "Zum Markenkern der CSU gehört nicht nur das Kritisieren, nicht nur das Besserwissen, nicht nur das Nörgeln", sagte Stoiber. Seine Partei sei auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auch in Berlin stelle sie sich dieser Verantwortung.
Ramsauer sagte, die Landesgruppe zeige innerhalb der Koalition große Stärke. "Ohne die CSU geht in Berlin nichts." Die zwei Bundesminister Michael Glos (Wirtschaft) und Horst Seehofer (Verbraucherschutz) stünden für große Erfolge. Ramsauer forderte auch, die Kritik am Gesundheitskompromiss zu beenden. Nun gehe es darum, das Positive daran zu zeigen. So sei die wichtige Forderung der Wirtschaft erfüllt worden, die Beitrags- von den Arbeitskosten voneinander abzukoppeln.
Schuldengrenze für Bundesländer
Bei den weiteren Reformvorhaben der Bundesregierung forderte Stoiber, eine Schuldengrenze für alle Bundesländer einzuführen. "Wir brauchen Sanktionen in einem nationalen Stabilitätspakt." Dies müsse im geplanten zweiten Teil der Föderalismusreform festgeschrieben werden. Stoiber sagte, durch solche "Schuldenbremsen" solle erreicht werden, dass klare Grenzen gezogen werden. Die Geldtransfers über den Länderfinanzausgleich dürften nicht ewig weiter wachsen. Stoiber attackierte in dem Zusammenhang auch den SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Die Verschuldung von Rheinland-Pfalz habe sich seit 1991 von elf Milliarden Euro auf 24 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.
Zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei bekräftigte Stoiber seine grundsätzliche Ablehnung. Er forderte die EU auf, die Verhandlungen wegen des Zypern-Streits auszusetzen. "Wenn das so weiter geht, müssen die Verhandlungen auf Eis gelegt werden", sagte Stoiber zu der von Ankara bislang verweigerten Anerkennung der Republik Zypern.
