Bisher wenig Transparenz Nur jeder sechste Abgeordnete legt Nebenjobs offen
Hamburg (rpo). Die meisten Bundestagsabgeordneten haben ihre Nebeneinkünfte bisher nicht offengelegt. Einem Medienbericht zufolge haben lediglich 109 von 604 Parlamentariern ihre zusätzlichen Einnahmen veröffentlicht. Besonders offenherzig ist dabei die Links-Fraktion.
Die 109 Parlamentarier legen ihre Nebenjobs auf ihren Internetseiten offen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.
Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Parteien. Am offenherzigsten ist die Links-Fraktion: Von den 53 Abgeordneten der Fraktion publizieren 50 für Jedermann ersichtlich ihre Einnahmen. Bei der SPD geben 47 Parlamentarier Auskunft, bei CDU/CSU machen lediglich sechs Abgeordnete Angaben zu ihren Finanzen, ebenso viele bei den Grünen. Die FDP-Fraktion weigert sich dem Bericht zufolge generell, Nebenverdienste zu offenbaren.
Seit Januar gilt im Bundestag ein neuer Verhaltenskodex. Bis Ende März sollten die Abgeordneten demnach ihre Nebenjobs veröffentlichen und angeben, ob sie im Monat zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder aber über 7000 Euro verdienen. Anwälte sollen ihre Mandate benennen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit eine Klage von neun Abgeordneten gegen die verschärfte Transparenzregelung.
