Meinungsumschwung Union freundet sich mit Kirchhof-Modell an
Frankfurt/Main (rpo). Nachdem in der Union zunächst erbitterter Widerstand gegen das Steuermodell des Finanzexperten Paul Kirchhof laut geworden war, stehen die Zeichen nun auf Versöhnung. Seit Kirchhof angekündigt hat, sein Modell erst in der übernächsten Legislaturperiode umsetzen zu wollen, freunden immer mehr Unionspoltiker mit seinen Plänen an.
Die lukrativsten Steuerspartipps
Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), der von einem nun realistischen Weg gesprochen hatte, zeigte sich auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff aufgeschlossen für Kirchhofs Vorschlag eines Einheitssatzes von 25 Prozent.
"Ich könnte mir vorstellen, mich überzeugen zu lassen, und dann an der Überzeugungsarbeit mitzuwirken", sagte Wulff der "Rheinischen Post". Allerdings warnte der CDU-Politiker, zuerst müsse das im Wahlprogramm der Union festgeschriebene Konzept unter anderem mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent umgesetzt werden.
"Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht, kommt leicht zu Fall", sagte Wulff. Kirchhof ist im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidatin Angela Merkel als Finanzexperte benannt.
Rückkehr von Steuerflüchtlingen
Wulff sagte, es gehe auch um Steuerehrlichkeit und die Rückkehr von Steuerflüchtigen. "Wir sollten uns vor allem die Erfahrungen anderer Länder ansehen, die einen einheitlichen Steuersatz haben", wird der CDU-Politiker zitiert. Eine Rückführung der Pendlerpauschale auf 25 Cent bezeichnete Wulff als angemessen und sagte, sollte es mittelfristig den Spielraum geben, müsse die Ökosteuer gesenkt werden.
Unterdessen wies Unions-Fraktionsvize Michael Meister darauf hin, dass entgegen Kirchhofs Aussage, jeder Steuerzahler stehe in seinem Modell besser, es wie in dem Modell der Union sehr wohl Einzelfälle geben werde, in denen die Menschen mehr Steuern zahlen müssten.
Wer ledig sei und zudem derzeit von mehreren steuerlichen Ausnahmen profitiere, könne schlechter abschneiden, sagte Meister der "Passauer Neuen Presse".
DGB spricht von "Verwirrspiel"
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, kritisierte Kirchhofs Steuervorschlag als nebulös. Dessen Modell eines Einheitstarifes sei ein "Riesen-Verwirrspiel", sagte Engelen-Kefer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Es sei bisher völlig offen, mit welchen Steuerausfällen Kirchhof rechne, sagte die stellvertretende DGB-Chefin. Diskutiert würden zwischen 20 und 40 Milliarden Euro, von denen zudem noch unklar sei, wie sie aufzufangen seien.
Lediglich die Belastungen für die Beschäftigten wie die Streichung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie der Pendlerpauschale seien bekannt, kritisierte Engelen-Kefer.
Viele Bürger gegen Kirchhof-Pläne
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Kirchhofs Pläne, die Einkommensteuer zu vereinfachen, ab. In einer Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sprachen sich 56 Prozent der Befragten gegen eine einheitliche Einkommensteuer bei Streichung aller Steuerprivilegien aus.
Lediglich 33 Prozent befürworten eine solche "Flat-Tax". 11 Prozent haben zu dieser Einschätzung keine Meinung.
