Streit um Finanzierung Kirchhof auch bei Rente nicht auf Unionslinie
München (rpo). Nach den Diskussionen um das Steuermodell von Angela Merkels Finanzexperte Paul Kirchhof tut sich auch beim Thema Rente eine Kluft zwischen Kirchhof und der Union auf. Während CDU und CSU am Umlagesystem festhalten wollen, fordert Kirchhof den Umstieg auf ein Kapitaldeckungssystem.
Das Ziel müsse langfristig der Umstieg vom Umlagesystem zur Kapitaldeckung sein, sagte der Finanzexperte im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidatin Angela Merkel der "Süddeutschen Zeitung".
Der Generationenvertrag über die Altersversorgung müsse auf eine neue Basis gestellt werden. "Wer Sicherheit im Alter haben will, muss selbst vorgesorgt haben", fügte Kirchhof hinzu. Dazu müsse neben der umlagefinanzierten Rente die Kapitaldeckung als zweite Säule stärker aufgebaut werden. CDU und CSU sprechen sich in ihrem Wahlprogramm dagegen dafür aus, am Umlagesystem festzuhalten.
Systemwechsel "fast zwangsläufig"
Kirchhof betonte, der Umstieg müsse staatlich flankiert werden. Nach seiner Ansicht sei der Systemwechsel wegen des geltenden Alterseinkünftegesetzes "fast zwangsläufig". Dieses sieht vor, die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei zu stellen. Dafür wird die Rente in Zukunft stärker besteuert.
Die Kritik von Unions-Ministerpräsidenten an seinem Steuerkonzept wertete Kirchhof als "vollkommen normal". Er wies aber den auch aus der Union erhobenen Vorwurf zurück, dass er mit seinen Steuersätzen die Reichen begünstigen wolle. Das stimme nicht, weil es in seinem Konzept keine Ausnahmen gebe, sagte Kirchhof.
Er bekräftigte, dass sein Konzept einer 25-prozentigen Einheitssteuer erst nach der Umsetzung der Vorstellungen der Union anstehe. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent und den Abbau von Steuerschlupflöchern angekündigt.
