Wahlparteitag Schröder bekennt sich zu Rot-Grün
Berlin (rpo). Im Vorfeld des SPD-Wahlparteitags hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit deutlichen Worten zu Rot-Grün bekannt. Im Falle eines Wahlsieges wolle er diese Zusammenarbeit fortsetzen, sagte Schröder in einem TV-Interview. Gemeinsame Auftritte mit Außenminister Joschka Fischer werde es aber wahrscheinlich nicht geben, so Schröder weiter.
SPD-Wahlmanifest - Das erwartet uns
Zweck der von ihm initiierten vorgezogenen Neuwahl am 18. September sei es auch gewesen, "eine neue Legitimation" für die Reformpolitik von Rot-Grün zu bekommen.
Die Ernennung von Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer zum wirtschaftlichen Chefberater der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) sieht Schröder gelassen. Seine Herausforderin benötige "diese Beratung dringend, um auch als Oppositionsführer über wirtschaftliche Zusammenhänge" Bescheid zu wissen, sagte der Kanzler mit einem Augenzwinkern. Insofern sei die Nominierung ausdrücklich zu begrüßen. Schröder selbst hatte sich in wirtschaftlichen Fragen ebenfalls von dem Spitzenmanager beraten lassen.
Kritik übte der Kanzler an Merkels Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof. Dessen Reformpläne müssten Pendler und Schichtarbeiter, "die Krankenschwester und der Feuerwehrmann", bezahlen. Kirchhof favorisiert eine Einheitssteuer von 25 Prozent, die auch in den Reihen der Union als sozial ungerecht kritisiert wird.
Mit Blick auf die anhaltend schlechten Umfragewerte für seine Partei gab sich der Kanzler optimistisch: Es sei weiterhin sein Ziel, dass die SPD aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgehe. Viele Wähler würden ihre Wahlentscheidung erst in der Woche vor der Wahl treffen.
