Paus wirbt für Demokratiefördergesetz 79 Prozent der Bürger sehen Demokratie zunehmend gefährdet
Berlin · Die Mehrheit der Bevölkerung sieht die Demokratie in Deutschland laut einer neuen Studie wachsendem Druck ausgesetzt. Die Ampel-Koalition will derweil die Demokratie mit einem Gesetz stärken.
Knapp 4 von 5 Bürgerinnen und Bürger sehen einer Umfrage zufolge die Demokratie in Deutschland zunehmend gefährdet. 78,9 Prozent stimmen laut einer Umfrage der Aussage zu, dass die Demokratie heute stärker angegriffen wird als noch vor fünf Jahren. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung hervor. Nur 3,4 Prozent finden, dass die Demokratie weniger angegriffen wird als noch zuvor.
Der Umfrage nach wünscht sich die Bevölkerung, dass den Angriffen stärker entgegengewirkt wird. 84,9 Prozent der Befragten sehen es als Aufgabe der Bundesregierung, sich noch stärker für eine lebendige und starke Demokratie einzusetzen.
Die Ampel-Koalition plant ein Demokratiefördergesetz, bei dem Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und für die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer verlässlicheren finanziellen Grundlage ausgestatten werden sollen. „Die zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen erhalten für ihre wichtige Arbeit mehr Planungssicherheit“, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne). „So unterstützen wir unsere offene, plurale Demokratie und machen sie widerstandsfähiger gegen Herausforderungen und Angriffe.“ Gerade in diesen Zeiten werde deutlich, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie nicht selbstverständlich seien.
