Sachsen: Tillich erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

Sachsen : Tillich erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

Dresden (RPO). Stanislaw Tillich bleibt sächsischer Ministerpräsident. Der CDU-Landesvorsitzende wurde vom sächsischen Landtag am Dienstag erneut zum Regierungschef gewählt. Für den 50-Jährigen votierten in geheimer Abstimmung 69 Abgeordnete. Nötig gewesen wären 67 Stimmen.

Tillich wurde bei der ersten Landtagssitzung nach der Wahl im ersten Anlauf im Amt bestätigt. Allerdings verweigerten ihm mindestens zwei Abgeordnete aus dem eigenen Lager die Gefolgschaft. Die Minister der neuen CDU/FDP-Regierung in Dresden sollen am Mittwoch ernannt und anschließend im Landtag vereidigt werden.

Tillich sagte unmittelbar nach seiner Wahl und Vereidigung, er wolle mit Leidenschaft und Augenmaß das Beste für die Menschen tun. "Ich will ein guter Ministerpräsident für alle Sachsen sein." Das Land sei auch dank der bisherigen Politik gut gerüstet für die aktuellen Herausforderungen.

Für Tillich stimmten in der geheimen Wahl 69 Abgeordnete. Die neue Regierungskoalition von CDU und FDP verfügt zusammen über 72 Sitze im 132 Abgeordnete zählenden Landtag, ein FDP-Abgeordneter fehlte wegen Krankheit. Damit stimmten mindestens zwei Koalitionäre nicht für den Amtsinhaber. Für die Wahl im ersten Wahlgang nötig waren 67 Stimmen.

Das neue Regierungsbündnis war in nur zweieinhalb Wochen geschmiedet und vor einer Woche besiegelt worden. Es löst die bisherige Koalition von CDU und SPD in Dresden ab. An die FDP gehen die beiden Ressorts für Wirtschaft und Justiz. Die CDU übernimmt sechs Ressorts und die Staatskanzlei. Tillich will das neue Kabinett am Mittwoch vorstellen.

Suche nach Abweichlern

FDP-Chef Holger Zastrow sagte der Nachrichtenagentur AP, die anwesenden Liberalen hätten mit Sicherheit für Tillich gestimmt, weil "wir diese Koalition unbedingt wollen". Die Abweichler müssten woanders gesucht werden. Dennoch sei der Start insgesamt gelungen. Tillich sagte, er wolle nicht wissen, wer ihn nicht gewählt habe. Die Wahl im ersten Wahlgang sei aber dennoch ein großer Erfolg und ein Zeichen für stabile Verhältnisse.

Als wichtigste Aufgaben der neuen Regierung nannte Tillich die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Er kündigte zugleich an, Sachsen werde künftig mit noch mehr Nachdruck seine Interessen in Berlin und Brüssel geltend machen. Außerdem mahnte er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin einen strikten Konsolidierungskurs im Bund an. "Ich glaube, da sind wenig Spielräume für weniger Einnahmen und für mehr Ausgaben."

Auch neuer Landtagspräsident gewählt

Auch die rechtsextremistische NPD trat mit einem eigenen Kandidaten an und hoffte offenkundig auf Fremdstimmen und einen neuerlichen Eklat wie vor fünf Jahren. Damals erhielt der NPD-Bewerber bei der Wahl von Tillichs Vorgänger Georg Milbradt zwei Stimmen mehr als die NPD Mandate hatte. Daraus wurde jedoch dieses Mal nichts. Der NPD-Kandidat erhielt mit acht Stimmen genau so viele wie die NPD Abgeordnete hat.

Neu gewählt wurde auch der Landtagspräsident. Nachfolger von Erich Iltgen, der das Amt seit 1990 inne hatte und damit bundesweit dienstältester Landtagspräsident war, ist der CDU-Politiker und frühere Minister Matthias Rößler.

Tillich hatte seine Partei erstmals in eine Landtagswahl geführt, nachdem er im Mai 2008 zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Damals löste er den CDU-Politiker Georg Milbradt ab, der wegen des Niedergangs der SachsenLB auch innerparteilich massiv unter Druck geraten war.

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(AP/csr)
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