SPD-Beben nach der Wahl: Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

SPD-Beben nach der Wahl : Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Berlin (RPO). Zwei Tage nach dem desaströsen Ergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl zieht die Partei personelle Konsequenzen. Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier verzichtet auf eine Kandidatur für den Posten des SPD-Vorsitzenden. Steinmeier wurde indes am frühen Abend zum SPD-Fraktionschef gewählt. Zuvor hatten SPD-General Hubertus Heil und Partei-Vize Peer Steinbrück ihren Rückzug erklärt. Favorit auf das Amt des Parteichefs ist nun Sigmar Gabriel.

Berlin (RPO). Zwei Tage nach dem desaströsen Ergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl zieht die Partei personelle Konsequenzen. Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier verzichtet auf eine Kandidatur für den Posten des SPD-Vorsitzenden. Steinmeier wurde indes am frühen Abend zum SPD-Fraktionschef gewählt. Zuvor hatten SPD-General Hubertus Heil und Partei-Vize Peer Steinbrück ihren Rückzug erklärt. Favorit auf das Amt des Parteichefs ist nun Sigmar Gabriel.

Nach der historischen Wahlniederlage erneuert die SPD ihre komplette Führungsspitze und streitet über ihren Kurs in der Opposition. Am Dienstag wählten die Bundestagsabgeordneten den gescheiterten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum neuen Fraktionschef. 126 SPD-Abgeordnete stimmten für, 16 gegen ihn. Dies entspricht einer Zustimmung von gut 88 Prozent. Zugleich stellte der amtierende Außenminister klar, dass er nicht selbst Nachfolger von Parteichef Franz Müntefering werden will. Als Favorit für den Vorsitz der Traditionspartei gilt nun Umweltminister Sigmar Gabriel.

Zur Begründung für die geplante Doppelspitze sagte Steinmeier nach Angaben von Teilnehmern, die Verantwortung in Partei und Fraktion solle auf mehrere Schultern verteilt werden.

Am Rande der Fraktionssitzung traten zudem zwei SPD-Spitzenpolitiker ab: Generalsekretär Hubertus Heil sowie Parteivize und Finanzminister Peer Steinbrück kündigten an, dass sie auf dem SPD-Parteitag Mitte November in Dresden nicht wieder kandidieren wollen. Steinbrück begründete seinen Rückzug von allen Ämtern in Partei und Fraktion damit, dass er Platz für Jüngere machen wolle. Steinbrück und Heil wollen jedoch beide ihre Bundestagsmandate wahrnehmen.

Steinmeier dankt für "hohes Maß an Vertrauen"

Der 53-jährige Steinmeier folgt Peter Struck nach, der nicht mehr dem neuen Bundestag angehört. Steinmeier bedankte sich für das Wahlergebnis, das "ein hohes Maß an Vertrauen" offenbare. Zugleich warnte der amtierende Vizekanzler seine Fraktion davor, jetzt in einen "populistischen Wettbewerb" mit der Konkurrenz zu treten.

Wiedergewählt wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er erhielt 79,3 Prozent der Stimmen.

Parteichef Müntefering hatte seine Bereitschaft zum Rückzug bereits am Vortag bekanntgegeben. Als neue Generalsekretärin ist die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles im Gespräch. Vorausgegangen war eine Resolution der Berliner SPD, die den Abgang der alten Garde aus Steinmeier, Steinbrück und Müntefering verlangte.

Wowereit und Kraft als neue Parteivize

In der neuen SPD-Spitze sind als Gabriels Stellvertreter Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, im Gespräch, ebenso wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Die neue Führungsriege soll auf dem Parteitag Mitte November gewählt werden.

In einer Resolution kritisierten die Berliner Sozialdemokraten, wesentliche Akteure in der SPD wie Steinmeier, Steinbrück und Müntefering seien untrennbar mit der Agenda-Politik Gerhard Schröders ab 2003 beziehungsweise der abgewählten Großen Koalition verbunden. Der Vorwurf lautet, als Architekten der Hartz-Reformen und der Rente mit 67 seien sie mit Schuld am schleichenden Absturz der SPD.

Die Politik der "Neuen Mitte" habe das traditionelle SPD-Milieu, die kleinen Leute, verprellt, aber auf Dauer keine neuen Wählerschichten erschlossen. Abschreckend hätten auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr gewirkt sowie die vielen Führungswechsel an der Parteispitze. Der Berliner Landesverband warb zudem für rot-rote Koalitionen und plädierte dafür, der Linkspartei außenpolitische Verlässlichkeit und ökonomische Rationalität abzufordern.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Hauptdarsteller im SPD-Krimi

(AP/csi/jre)
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