Rüttgers will Termin offenhalten "Steuersenkungen müssen ja auch bezahlt werden"
Hamburg (RPO). CDU-Vize Jürgen Rüttgers will den Termin für die versprochenen Steuersenkungen vorerst offenhalten. Er wäre vorsichtig, einen konkreten Zeitpunkt dafür zu nennen, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Die Steuersenkungen müssen ja auch bezahlt werden", so Rüttgers.
Bundestagswahl: Der Tag danach
Steuersenkungen dürfen nach dem Willen Rüttgers nicht über Sozialkürzungen finanziert werden. "Ich glaube nicht, dass wir über Sozialkürzungen reden sollten. Das wird keine Koalition der Zumutungen werden", sagte Rüttgers in den ARD-"Tagesthemen".
Die neue schwarz-gelbe Regierung werde darauf achten, dass sowohl die Unternehmer wie auch die Arbeitnehmer profitierten. "Insofern brauchen wir nicht über Sozialkürzungen zu reden", sagte Rüttgers.
Wenn genug Wachstum da sei, könne die Koalition die drei großen Ziele Haushaltskonsolidierung, Erleichterungen für die Menschen und Investitionen in Innovationen und Bildung miteinander verbinden.
