Von der großen Koalition Solms verlangt finanzielle "Schlussbilanz"
Leipzig (RPO). Bevor die neue Koalition aus Union und FDP ihre Arbeit aufnehmen könne, müsse die abgewählte große Koalition, nach Ansicht des FDP-Spitzenpolitikers Hermann Otto Solms, eine "finanzielle Schlussbilanz vorlegen".
Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Solms: "Diese Schlussbilanz ist Sache der alten Regierung. Diese Aufgabe übernehmen wir nicht."
Solms, der in den Zeiten der CDU/CSU-FDP-Regierung von Helmut Kohl (CDU) von 1991 bis 1998 FDP-Fraktionschef war, erinnerte daran, "dass Helmut Kohl wusste, dass er zusammen mit der FDP seine Macht in der Regierung besser durchsetzen konnte als in einer Alleinregierung der Union".
Er wusste genau, "dass man die FDP in einer Koalition pflegen muss". CDU-Chefin Angela Merkel werde in der Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition die FDP "noch kennenlernen". Die Liberalen seien, im Unterschied zu Kohls Zeiten, mittlerweile "ein Partner, der ein anderes Niveau erreicht hat", sagte Solms.
Das FDP-Präsidiumsmitglied, Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler, kündigte in der Zeitung "harte Koalitionsverhandlungen mit der Union" an. Dies hänge "mit den Festlegungen von Angela Merkel im Wahlkampf zusammen, sich in den Fragen der Steuer- und Gesundheitspolitik unbeweglich gegenüber den FDP-Forderungen gezeigt zu haben".
Gleiches träfe auf die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgetragenen "nicht akzeptablen Positionen" in Sachen Bürgerrechte zu.
