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Schreiber heute vor Haftrichter SPD-Chef: Spenden-Prozess belastet Union

Berlin/Augsburg (RP). Wenige Wochen vor der Bundestagswahl erhofft sich die SPD-Führung offenbar einen Effekt wie vor zehn Jahren. Aussagen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber zu Parteispenden ließen schon damals die CDU ins Zwielicht rücken.

Karlheinz Schreiber und die CDU Parteispendenaffäre
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Der vor dem Augsburger Landgericht wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zu Betrug und Untreue angeklagte Deutsch-Kanadier Karlheinz Schreiber traf nach jahrelangem Rechtsstreit um seine Auslieferung am Montagmorgen in Deutschland ein. Heute ist er dem Haftrichter vorgeführt worden. Schreiber ist die Schlüsselfigur in der CDU-Parteispenden-Affäre von 1999/2000.

Obwohl der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz vorhersagte, dass die Hauptverhandlung eher nicht vor der Wahl beginnen könne, meinte SPD-Chef Franz Müntefering süffisant, seine Partei wolle die Auslieferung vorerst nicht im Wahlkampf nutzen: "Wir müssen da nichts machen, stinken tut's nicht bei uns, sondern bei den anderen. Die Leute sehen schon, woher der Duft kommt."

Schreiber hält seine Auslieferung für politisch motiviert: Deutschland stehe vor Wahlen, die SPD habe mit seinem Fall bereits drei Wahlen gewonnen. Denkbar ist, dass im Prozess prominente Christdemokraten wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble oder Altkanzler Helmut Kohl als Zeugen zu Zahlungen Schreibers an die Union befragt werden.

Schreiber hatte in einem Brief an die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vergebens um Beistand in seiner Sache gebeten. Der FDP-Innenexperte Max Stadler rechnet nicht damit, dass ein Prozess gegen Schreiber die Republik erschüttern wird. "Die CDU-Spendenaffäre ist im Untersuchungsausschuss aufgeklärt worden", sagte Stadler unserer Redaktion. Das, was wirklich offengeblieben sei, nämlich die Frage, wer die anonymen Spender von Helmut Kohl gewesen seien, könne auch Schreiber nicht aufklären.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele erhofft sich mehr Aufklärung über die Rolle Schäubles. "Die Frage ist, ob Schäuble oder die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben", sagte Ströbele unserer Redaktion.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte in mehrfachen Begegnungen mit ihrem kanadischen Amtskollegen das Auslieferungsbegehren der Bundesrepublik weiterverfolgt. Vorwürfe, sie hätte die Auslieferung aus parteilichen Überlegungen betrieben, wies die SPD-Politikerin zurück.

(RP)
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