Grundsatzrede in Berlin Steinmeier will "Neustart der Marktwirtschaft"
Berlin (RPO). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat für seinen Plan geworben, bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gehe dabei "nicht um billige Versprechen, sondern um die richtige Perspektive und anspruchsvolle Ziele", sagte der Außenminister in einer wirtschaftpolitischen Grundsatzrede in Berlin.
Was die Presse von Steinmeiers Deutschlandplan hält
Er lege mit seinem Deutschland-Plan ein "Kursbuch für den Neustart der sozialen Marktwirtschaft" vor. "Nur mit neuen Ideen und einem klaren Kurs können wir es schaffen, dass die Krise nicht in eine langanhaltende Schwächephase mit vielen Hunderttausenden zusätzlichen Arbeitslosen einmündet", warnte der Vizekanzler während seines Vortrags auf Einladung der Karl-Schiller-Stiftung. Krisengerede führe nicht weiter.
Vollbeschäftigung sei möglich, sagte Steinmeier, aber nur als Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung. "Ich rufe Sie auf zum gemeinsamen Anpacken für unser Land", sagte er. Er wolle kein Weiter-So, sondern den Aufbruch zum Besseren. "Trauen wir uns gemeinsam mehr zu. Nur so kann Großes gelingen", sagte er.
Angst vor Spaltung in "Arm und Reich"
Steinmeier äußerte die Befürchtung, dass Deutschland auseinander driften könnte, "wenn wir nichts tun oder gar das Falsche tun". Es bestehe die Gefahr, "dass es sich spaltet in Arm und Reich, in Gewinner und Verlierer".
In Zukunft gelte es, traditionelle Produktion mit neuen umweltschonenden Technologien zu verknüpfen: Sein Ziel sei Klimaschutz "durch und mit den klassischen Industrien". Als Beispiele nannte der Kanzlerkandidat Autos mit neuen Elektro-Antrieben und Häuser, die immer weniger geheizt werden müssen. Kein Land habe bessere Voraussetzungen, zum Ausrüster der Welt für neue energiesparende Produkte und Maschinen zu werden. "Wenn uns das gelingt, dann können im nächsten Jahrzehnt in der deutschen Industrie und Produktion zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen", sagte Steinmeier.
Die SPD-Führung unterstützte am Montag das Wahlkampfprogramm ihres Kanzlerkandidaten. Für den Plan habe es "breite Zustimmung" im SPD-Präsidium gegeben, sagte Parteichef Franz Müntefering. Die Sozialdemokratie weigere sich, sich mit der Massenarbeitslosigkeit abzufinden. Der SPD-Vorsitzende warf der FDP und Teilen der Union vor, die hohe Arbeitslosigkeit hinzunehmen und bloß verwalten zu wollen.
Steinbrück preist "New Green Deal" an
Finanzminister Peer Steinbrück sagte zum Deutschlandplan, Steinmeier weise mit dem "New Green Deal" genau den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise. "Hierfür lohnt es sich anzupacken. Nur den Mutigen gehört die Zukunft."
Der zweite Jobmotor im neuen Jahrzehnt werden nach Steinmeiers Worten moderne Dienstleistungen. "Unsere Ziele sind ehrgeizig, aber realistisch: Eine Million neuer Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft, 500.000 weitere in der Kreativwirtschaft und noch einmal 500.000 in Logistik, Handel und Tourismus", sagte Steinmeier laut Redetext.
Auch für die Bildung präsentierte Steinmeier ehrgeizige Ziele: "2020 soll jeder Jugendliche mit einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung ins Leben gehen. 2020 soll die Hälfte aller Schüler ein Abitur oder Fachabitur machen. 2020 sollen Kinder von Zuwanderern auch an höheren Schulen so vertreten sein, wie es dem Bevölkerungsanteil entspricht", sagte er.
Das koste mehr Geld, räumte er ein. "Und deshalb - auch wenn es nicht jedem gefällt - sage ich: Wir brauchen den Solidarbeitrag für die Bildung und den Aufschlag auf den Spitzensteuersatz."
Weiter kündigte der Vizekanzler an, eine Allianz für den Mittelstand zu schmieden, die direkt im Kanzleramt angesiedelt werde. Ganz oben auf seiner Liste stehe dabei die Beseitigung der Kreditklemme. "Wenn die Banken sich sperren, müssen wir andere Wege suchen - auch über eine stärkere Rolle der KfW". Die SPD nehme nicht hin, dass wir Milliardenbürgschaften bereitstellen für Großbanken - und Mittelständler müssen dann um jeden Cent betteln."
