Parteitag in München Seehofer warnt CSU vor Überheblichkeit
München · Acht Wochen vor der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei auf einen harten Wahlkampf eingeschworen - und vor Überheblichkeit gewarnt.
"Zu Übermut besteht überhaupt kein Anlass", sagte Seehofer am Freitag unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags in München. Man wisse, wie schnell sich Stimmungen verändern könnten. Deshalb seien in den Wochen bis zur Wahl am 15. September Bescheidenheit und harte Arbeit angesagt. "Fehlervermeidung ist ein wichtiger Punkt", betonte er.
"Wir kämpfen um jede Stimme", kündigte der bayerische Ministerpräsident an. Auf die Frage, ob nicht doch noch die absolute Mehrheit der Sitze zum Wahlziel ausgerufen werde, sagte er: "Nein." Aktuellen Umfragen zufolge könnte der CSU aber die Rückeroberung der Alleinherrschaft gelingen. Im Zentrum des Parteitags stand die offizielle Verabschiedung des CSU-Wahlprogramms "Bayernplan".
"Bayern steht so gut da wie nie zuvor", sagte Seehofer in seiner Rede. Doch wegen guter Bilanzen alleine werde man nicht gewählt. Deshalb habe die CSU ihren "Bayernplan" vorgelegt. Dieser enthält sowohl die landespolitischen Versprechen für die Landtagswahl am 15. September als auch die Forderungen der CSU für die Bundestagswahl eine Woche später. Dabei geht es vor allem um die Punkte, die die CSU wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der Union unterbringen konnte - etwa die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer und bundesweite Volksentscheide über grundlegende EU-Entscheidungen.
Für Bayern verspricht die CSU den Erhalt aller selbstständigen Grundschulen im Freistaat ("Grundschulgarantie"), Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2018, ein Ganztagsangebot für jeden Schüler unter 14 Jahren ("Ganztagsgarantie") sowie den Verzicht auf jegliche neue Schulden. Weitere zentrale Punkte sind gleiche Lebenschancen in allen Landesteilen und "beste Bildung".
Seehofer verspricht die Steuerbremse
Zugleich verspricht die CSU - sollte sie auch in Berlin nach der Bundestagswahl weiter mitregieren dürfen - eine "Steuerbremse": "In Deutschland und in Bayern soll es in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben. Der Staat soll mit seinen Einnahmen auskommen und damit haushalten", heißt es dazu.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die politische Konkurrenz scharf. SPD und Grüne stünden für Staatsbevormundung und Steuererhöhungen, sie wollten die Steuern für die Mittelschicht erhöhen. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, bei der Verabschiedung des "Bayernplans" sei "Showtime angesagt". "Seehofer und seine Claqueure bauen die Kulissen für ein Stück bayerisches Volkstheater: heile Welt, blauer Himmel und Geschenke für alle."
Einen Tag nach der CSU will an diesem Samstag auch die Bayern-SPD die heiße Wahlkampfphase einläuten. Zu dem kleinen Landesparteitag in München wird auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet.
