Kommentar zum Koaliitionsgipfel Schwarz-gelbe Koalitionsräson
Berlin · Die Chefs von CSU, CDU und FDP ringen sich bei ihrem Dreiergipfel im Kanzleramt zu einem letzten Kraftakt für ihre geschundene Koalition zusammen.
Das schwarz-gelbe Wunschbündnis, das einst eine geistig-politische Wende in diesem Land einläuten wollte, wirkt wie ein abgekämpfter, müder Amateurboxer, der in der zehnten Runde mit blauem Auge in den Seilen hängt, nach Punkten fast uneinholbar zurückliegt und doch noch siegesgewiss die Faust reckt. Mit der Festlegung auf das Betreuungsgeld, der Einführung eines Pflege-Riesters und der klaren Kante in der Europapolitik zeigen die Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler zumindest, dass sie noch handlungsfähig sind und sich nicht aufgegeben haben.
Das mehr als dreistündige Spitzengespräch im Kanzleramt, das sicher auch Züge einer Gruppentherapie nach Wochen des Streits und der Konflikte trug, hat so gesehen intern eine Besinnung auf die Koalitionsräson bewirkt. Die großen Konfliktpunkte etwa bei der Haushaltskonsolidierung (es fehlt bisher jeder Ehrgeiz der europäischen Sparpolitikerin Angela Merkel im eigenen Land!), zusätzliche Rentenleistungen für Mütter und Niedrigverdiener und eine schlüssige Energiepolitik, die Industrie stützt und Verbraucher nicht überfordert, harren indes noch der Bearbeitung.
Der nächste Koalitionsausschuss vor der Sommerpause muss hier nacharbeiten. Aber Schwarz-Gelb ist immerhin willens, wieder einen eigenen Politikansatz zu formulieren, die Deutungshoheit über die großen Fragen nicht vollends der Opposition zu überlassen. Angela Merkels' jüngstes Bekenntnis zu einem Bündnis aus Union und FDP passt da ins Bild. Diese Koalition hat keine andere Chance mehr, als sich zusammenzuraufen. Angela Merkel weiß das.
Die SPD wird sich bis 2013 mehr denn je von der Kanzlerin distanzieren, um sich zu profilieren. Ob es der Kanzlerin gefällt oder nicht: Will sie bei der Bundestagswahl 2013 wiedergewählt werden, muss sie mit Philipp Rösler und Horst Seehofer Politik machen. Und Ergebnisse präsentieren. So umstritten sie auch sein mögen.
